Ein Hilferuf für Mariam und Tagleb aus Syrien

Christina Hochfellner schrieb uns einen Leserinnenbrief über die geplante Deportation des syrischen Ehepaares Mariam und Tagleb. Über 3.700 Menschen unterzeichneten eine Petition für das Bleiberecht der beiden und seit 21. Oktober wissen wir: sie dürfen bleiben, weil die Frist zur Abschiebung verstrichen ist!

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Wir lassen nicht zu, dass man unsere Freunde deportiert!

Es gibt keinen vernünftigen Grund Flüchtlinge, die nach oft jahrelangen Irrfahrten endlich Fuß gefasst haben, nach Kroatien abzuschieben. #LasstSieBleiben fordern tausende Freunde und Helfer_innen von Flüchtlingen, und natürlich die Betroffenen selbst, die im vergangenen Jahr nach Österreich gelangt sind.

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Flüchtlingsbewegung könnte Regierung noch immer unter Druck setzen

Vor genau einem Jahr demonstrierten in Wien 70.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik und 150.000 nahmen am Konzert „Voices for Refugees“ teil. Der 3. Oktober 2015 war der Höhepunkt einer gigantischen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen. Die ungebrochene Hilfsbereitschaft ein Jahr danach birgt ein gewaltiges Potenzial für Widerstand.

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Von wegen „Wirtschaftsflüchtlinge“: Wovor die Syrer wirklich fliehen!

Syrische Flüchtlinge werden seit einigen Monaten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Migranten“ verunglimpft. Allen voran verlangt Innenminister Wolfgang Sobotka, dass solche, die er am Besitz eines Smartphones erkennen kann, zurückgewiesen oder deportiert werden. Es ist an der Zeit daran zu erinnern, was die Syrer_innen zum verzweifelten Schritt der Flucht treibt.

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EU-Asylgipfel in Wien: Kurz, Tusk und Orbán dürfen sich nicht durchsetzen!

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Recht auf Asyl für Flüchtlinge eines der grundlegenden Menschenrechte in Europa. Wenn sich die „Achse des Bösen“ (Kurz-Tusk-Orban) durchsetzen sollte, wird es beseitigt werden. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ rief anlässlich des europäischen Asylgipfels in Wien zum Protest vor dem Bundeskanzleramt.

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Notverordnung: Die Freiwilligen sollten das Land führen, nicht die Regierung!

Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.

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