Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber das kann nach hinten losgehen. Wie in den #NoMuslimBan-Protesten an US-amerikanischen Flughäfen müssen die Betroffenen jetzt gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen.
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Innerhalb der AfD ist ein Machtkampf zwischen dem provokativ neofaschistisch auftretendem „Der Flügel“ um Björn Höcke und dem Lager um Bundesvorsitzende Frauke Petry entbrannt. Die Partei steht nicht, wie die FPÖ, in einer langjährigen Tradition, die lückenlos an die NSDAP anschließt. Nach vielen erfolglosen Versuchen deutscher Rechtsextremer ist sie deren bisher erfolgreichstes Parteiprojekt, schreibt Volkhard Mosler aus Frankfurt.
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Donald Trumps Angelobung als US-Präsident am 20. Jänner sorgte weitgehend für Aufregung. Als er seine düstere und nationalistische Antrittsrede vortrug und das mächtigste Amt der Welt übernahm, protestierten Linke in Washington – und schlugen einem bekannten Neonazi ins Gesicht.
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Am 3. Februar organisiert die FPÖ wieder eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas – den Akademikerball, vormals Ball des Wiener Korporationsrings (WKR). Dieser Ball von Holocaustleugnern, Geschichtsfälschern und Hitler-Nostalgikern in den repräsentativsten Gebäuden der Republik Österreich ist die schlimmste Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Mehr lesenDie österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.
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Während weltweit Schätzungen zufolge über vier Millionen Menschen in Frauenmärschen gegen Neo-Präsident Donald Trump auf die Straße gingen, traf sich in den Hinterzimmern und Ballsälen von Washington eine Delegation um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Trump-Unterstützern und radikalen Rechtsauslegern der Republikanischen Partei.
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Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte Kopftuchverbot vor der Universität Wien auf. Proteste von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die politisches Kapital aus einem rassistischen Angriff schlagen wollen.
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Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Die Bewegung hat im vergangenen Jahr fantastischen Widerstand gegen rassistische Asylpolitik der Regierung geleistet und einen rechtsradikalen FPÖ-Burschenschafter als Präsidenten verhindert.
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Peter war einer von 1,6 Millionen Menschen (zwei Drittel der Van der Bellen-Wähler_innen), die gegen Norbert Hofer gestimmt haben. Sende uns auch du Leserbriefe unter linkswende@linkswende.org.
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