Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wollte erst kürzlich Flüchtlinge mit Militärflugzeugen abschieben lassen. Ihre politische Daseinsberechtigung zieht sie in der FPÖ aus dem Herumtrampeln auf Minderheiten.
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Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Proteste haben das Gesetz vorerst verhinder, der Beschluss wurde auf nach dem Sommer verschoben.
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Wir haben seit Rot-Blau im Burgenland einen fürchterlichen Rechtsruck erlebt. Ausgelöst hat diesen Rechtsruck die SPÖ. Wir sollten dennoch nicht der Versuchung erliegen, die SPÖ als den Hauptfeind zu behandeln.
Mehr lesenAm Samstag, 4. Juli, haben Aktivist_innen erneut den rechten Hetzern der FPÖ ihren sogenannten „blauen Bürgerstand“ vor dem Simmeringer Einkaufszentrum (EKZ) vermiest. Wir dokumentieren, wie leicht man die FPÖ in die Defensive bringen könnte [mit Fotoserie].
Mehr lesenDie Aktion „Brauner Sack“ gegen den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Wien-Simmering war ein toller Erfolg. Bilanz: Super Stimmung bei den Antifaschist_innen, wenig los bei der FPÖ und eine Anzeige wegen Wiederbetätigung.
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SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigte 2015 die rot-blaue Koalition im Burgenland als „sachpolitische Kooperation“. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die aus einem Sammelbecken ehemaliger Nazis und Arbeitermördern entstanden ist, muss für die große alte „Arbeiterpartei“ SPÖ völlig ausgeschlossen sein.
Mehr lesenNach den jüngsten FPÖ-Wahlerfolgen und der Verkündung der rot-blauen Koalition im Burgenland hat die antifaschistische Bewegung auf der Straße an Schwung zugenommen. Hunderte Aktivist_innen blockierten einen Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“.
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Die gegenseitigen rechten Überholmanöver zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ könnten schneller als erwartet zu ungarischen Verhältnissen führen.
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Die einzig wirksame Alternative zum Niedergang der SPÖ ist Neoliberalismus aus der Opposition heraus zu bekämpfen, anstatt in einer Koalitionsregierung Neoliberalismus umzusetzen. Aber das haben auch die SPÖ-Linken völlig aus den Augen verloren.
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Die FPÖ ließ einen Mann kandidieren, der meinte, Frauen würden es lieben, „von einem ,wildgewordenen’ Penis ‚überfallen‘ zu werden“ (Neue Linkswende hat berichtet). Christian Hafenecker (FPÖ) will „jeglichen FPÖ-Bezug“ aus dem Artikel entfernt haben.
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