Landtagswahlen in Vorarlberg: FPÖ weiter im Sturzflug

Der Absturz der FPÖ setzt sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg fort, sie verliert satte 9,5 Prozentpunkte. Damit die Freiheitlichen jedoch implodieren, muss die SPÖ wieder den Mut haben, sich als radikal linke, systemkritische und antirassistische Kraft zu positionieren, die der Klimabewegung den Rücken stärkt.

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Fatales Signal: SPÖ will Mitglied ausschließen, das FPÖ-Gewalt anprangert

Nachdem in Kitzbühel ein FPÖ-Mitglied seine Ex-Freundin, ihren neuen Freund sowie Vater, Mutter und Bruder erschossen hatte, sprach die SPÖ-Langenzersdorf von einem „nächsten FPÖ-Amoklauf“. Anstatt über die Gewalt, die regelmäßig von FPÖ-Mitgliedern ausgeht, zu sprechen, will die SPÖ nun den Verantwortlichen in Langenzersdorf aus der Partei ausschließen. Das wäre ein fatales Signal für die antifaschistische Bewegung und die Frauenrechtsbewegung.

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Wahlentscheidende Klimabewegung muss sich Klimafossil ÖVP stellen

Die Klimakrise war das entscheidende Thema der Nationalratswahlen 2019 – ein Verdienst der Klimabewegung, die zwei Tage vor dem Urnengang mit über 150.000 Menschen die größten Umweltproteste der österreichischen Geschichte auf die Beine stellte. Der fulminante Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und der Absturz der FPÖ ist Ausdruck davon. Die Zugewinne für die türkise ÖVP stellen die Klimabewegung vor eine ernste Herausforderung.

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Mehr Gelassenheit im Umgang mit Nazis?

Wer von Faschismus keine Ahnung hat, sollte über den Umgang mit Neonazis schweigen. Wenn man Tuten und Blasen keine Ahnung hat, sollte man besser die Klappe halten. Denn sonst kann eine derart gemeingefährliche Verharmlosung von Faschisten herauskommen, wie sie Christian M. Träger und Tim Zeidler am 24. August 2019 in den Salzburger Nachrichten zum Besten gegeben haben.

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Die Linke muss die Konflikte in der FPÖ vertiefen

Die Spannungen in der FPÖ setzen sich nach Ibiza fort. Eine wichtige Konfliktlinie verläuft zwischen dem ewigen Dilemma faschistischer Kräfte, einerseits Respektabilität im bestehenden System zu gewinnen, andererseits Radikalismus zu signalisieren, mit der Demokratie grundlegend aufzuräumen. Die FPÖ hat diese Verstimmung mit der Wahl-Doppelspitze aus Norbert Hofer und Herbert Kickl praktisch institutionalisiert.

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