Statement zur Intervention in Afrin: Nein zum Krieg gegen die Kurden!

Das türkische Militär hat am Freitag, 19. Jänner mit der Bombardierung der Kurdenregion um die Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen, am Sonntag marschierten erste Bodentruppen ein. Die Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei (DSiP, Schwesternorganisation von Linkswende jetzt in der Türkei) fordert in einer Stellungnahme den sofortigen Stopp der Invasion, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte in Syrien und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.

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EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen.

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Deutschland: Schüler protestieren gegen Abschiebungen

Im deutschen Offenbach demonstrierten am 29. August 500 Schüler_innen gegen die geplanten Deportationen ihrer afghanischen Mitschüler_innen. In Afghanistan herrscht Krieg, das weiß auch die deutsche Regierung. Immerhin erklärte sie, dass Polizisten nach Abschiebungen nicht den Flughafen Kabul verlassen dürften, weil eine „akute Bedrohungslage“ bestehe.

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Anti-Trump-Stimmung könnte Geert Wilders gefährlich werden

Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam.

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Stimmen von der Großdemo #M19: „Ich wollte anderen Hoffnung geben!“

Beeindruckende 16.000 Menschen demonstrierten am 19. März am internationalen Aktionstag in Solidarität mit Flüchtlingen. Junge Aktivist_innen berichten, wie sie die Proteste erlebt haben und was sie sich in Zukunft erwarten.

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Riesige Klimaproteste mahnen: It’s the system, stupid!

Der größte Klimaprotest vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris dürfte den Aktivist_innen in London gelungen sein, dort gingen um die 70.000 Menschen auf die Straßen. In Melbourne waren es 60.000, in Rom und Madrid 20.000, in Wien 5.000 und Graz 2.000. Die wichtigste Demonstration an diesem Tag passierte trotz Verbot in Paris.

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