Gerichte verurteilen ÖVP-Rassismus
Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
Justiz
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FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus
In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen…
Prozess gegen rechtsextreme „Identitäre“ birgt Sprengstoff für FPÖ und Regierung
17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung…
Bekommt Vizekanzler Strache bald Besuch vom Gerichtsvollzieher?
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat am 9. April eine Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Vizekanzler der Republik Österreich,…
Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium
Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf…
Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf
Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es…
Entscheidung am Oberlandesgericht: Muss sich Strache „Fuck“ und Mittelfinger gefallen lassen?
Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.
Strache blitzt mit „Fuck“-Klage ab: Richter nennt FPÖ-Chef „wehleidig“
Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt,…
Support Austrian antifascists against legal action of FPÖ leader Strache
We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom…
Trump-Methoden: Designierter Verteidigungsminister Strache klagt Kritiker nieder
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins…