Justiz – Linkswende jetzt!

Gerichte verurteilen ÖVP-Rassismus

3. August 20213. August 2021 Manfred Ecker 1725 Views Antimuslimischer Rassismus, Antirassismus, Justiz, Klima, ÖVP, Rassismus, Staat

Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.

Antifaschismus

FPÖ-Affäre im Verfassungsschutz weitet sich aus

22. Mai 20186. Juni 2018 Redaktion 1935 Views BVT, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Staat

In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen Aufpasser mitgeschickt werden, Gegengeschäfte, Falschaussagen, Halbwahrheiten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des ehemaligen BVT-Chefs Peter Gridling durch Innenminister Herbert Kickl aufgehoben. Mit jedem veröffentlichten Mosaikbaustein verhärtet sich die Einschätzung, dass es sich um einen handfesten Putsch der FPÖ im Staatsapparat handelt.

Antifaschismus

Prozess gegen rechtsextreme „Identitäre“ birgt Sprengstoff für FPÖ und Regierung

22. Mai 201824. Mai 2018 Redaktion 952 Views Faschismus, Justiz, Klima, Österreich, Rassismus, Staat, Verhetzung

17 Mitglieder und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB) müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Causa birgt ordentlich Sprengstoff für die Regierung und für das Verhältnis der FPÖ-Spitze zur breiteren rechtsextremen Szene.

Antifaschismus

Bekommt Vizekanzler Strache bald Besuch vom Gerichtsvollzieher?

11. April 201823. April 2018 Redaktion 3189 Views Antifaschismus, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Rassismus, Strache

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat am 9. April eine Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, bewilligt. Strache hat bereits im Februar die Klage gegen Linkswende jetzt verloren (Aktivist_innen zeigten ihm den Mittelfinger und sagten „Fuck“ zu ihm und seiner Geisteshaltung), jetzt wird er deswegen auch noch exekutiert.

Antifaschismus Staat und Repression

Säuberung im BVT: Generalstabsmäßiger FPÖ-Putsch im Innenministerium

26. März 20189. Mai 2018 Redaktion 2921 Views Demokratie, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus, Staat

Ein FPÖ-nahes Polizei-Rollkommando stürmt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kopiert und beschlagnahmt Daten der Rechtsextremismus-Referentin. Kurz darauf wird der ÖVP-nahe Chef der Behörde, Peter Gridling, suspendiert. Vorab gab es Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl, seinem Generalsekretär, dem Chef des Rollkommandos und „anonymen“ Beamten des BVT. Was wie ein Agententhriller klingt, läuft gerade als Polizei-Putsch vor unseren Augen ab.

Antifaschismus

Das „Fuck Strache“-Urteil: Warum man dem Vizekanzler den Mittelfinger zeigen darf

15. März 20185. April 2018 Redaktion 2467 Views Antifaschismus, Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus, Staat

Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!

Antifaschismus

Entscheidung am Oberlandesgericht: Muss sich Strache „Fuck“ und Mittelfinger gefallen lassen?

27. Februar 201817. April 2019 Redaktion 815 Views Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Meinungsfreiheit, Österreich, Pressefreiheit, Rechtsextremismus

Linkswende jetzt verteidigt am 28. Februar die Meinungs- und Pressefreiheit gegen FPÖ-Chef Strache und seinen Anwalt, den Verfassungsgerichtshof-Anwärter Michael Rami.

Antifaschismus

Strache blitzt mit „Fuck“-Klage ab: Richter nennt FPÖ-Chef „wehleidig“

14. Dezember 201727. Februar 2018 Redaktion 3666 Views Faschismus, FPÖ, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Rassismus, Staat

Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Antifaschismus

Support Austrian antifascists against legal action of FPÖ leader Strache

12. Dezember 201716. Dezember 2017 Redaktion 1218 Views Faschismus, Justiz, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus, Staat

We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.

Antifaschismus

Trump-Methoden: Designierter Verteidigungsminister Strache klagt Kritiker nieder

8. Dezember 201721. Dezember 2017 Redaktion 1096 Views Faschismus, FPÖ, Justiz, Klage, Klima, Österreich, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.

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