Bericht von der Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball.
Heute feiern deutschnationale Burschenschafter, Männer die ihren Hang zum Nationalsozialismus nie wirklich versteckt haben, wie jedes Jahr einen Ball in der Hofburg. Dass der österreichische Staat das zulässt und wir Antifaschist:innen dagegen auf die Straßen gehen müssen, spricht Bände, schreibt Manfred Ecker
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Die Gründung der ersten nachhaltigen sozialistischen Partei in Österreich war ein großer Schritt für die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse. Einer, von dem sie heute noch zehren, wenn man sich den Lebensstandard der österreichischen Arbeiter:innen ansieht. Es zeigt sich aber in den Schwächen eine Kontinuität seit damals. Die SPÖ ist von Kopf bis Fuß auf Kooperation mit dem Klassenfeind eingestellt und hat in den entscheidenden Momenten immer vor dem Gegner kapituliert.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Das Hissen der israelischen Fahne am österreichischen Bundeskanzleramt während dem Höhepunkt des letzten Gaza-Krieges ist pure Heuchelei. Antisemitismus ist Grundbaustein der zweiten Republik. Die österreichischen Parteien von ÖVP über SPÖ bis zur KPÖ taten alles, um den überlebenden Jüdinnen und Juden das Leben zur Hölle zu machen. Der Zionismus profitierte von diesen Verbrechen und der Weigerung der USA Jüdinnen und Juden bei sich aufzunehmen.
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Der rabiate FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner plauderte mit dem recht extremen Magazin Info-Direkt über den Richtungsstreit in der FPÖ und über Klubobmann Kickls Triumph über (Noch-)Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
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Linkswende jetzt führte ein Interview mit Hans-Henning Scharsach. (geb. 1943) Hans-Henning Scharsach zählt zu den wichtigsten politischen Autoren Österreichs (z. B. Haiders Kampf, Die Ärzte der Nazis, Europas Populisten, Strache im braunen Sumpf, Stille Machergreifung – Hofer Strache und die Burschenschaften). Journalistisch war er u. a. für den Kurier und News tätig. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Als Menschenrechts-Aktivist engagiert er sich seit mehr als 40 Jahren als Initiator, Referent und Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen.
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Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Gegenmaßnahmen der Regierung die Ausbreitung des Coronavirus nicht genügend eindämmen. Zur Gänze hausgemacht ist allerdings die als Folge der Pandemie galoppierende Verarmung.
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Wir misstrauen den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Türkis-Grün hat, wie wir nun aus Tirol erfahren müssen, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Europa zu einem Zentrum der Pandemie wurde. Um die Älteren, Menschen mit Vorerkrankungen, Flüchtlinge und andere verwundbare Gruppen zu schützen, brauchen wir ganz andere Ansätze, als die Verbote und repressiven Maßnahmen der Regierung. Damit bei dieser Krise nicht die Schwächsten zurückbleiben und die Demokratie auf der Strecke, braucht es die Beteiligung der Communities, demokratische Kontrolle von unten und nicht den Ausbau eines Polizeistaates.
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Wie schlecht es um unser Spitalswesen bestellt ist und wie schwer die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, ist in der Corona-Krise deutlich zu spüren. Zeit für die Arbeiterbewegung eine Kehrtwende zu erzwingen und für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft zu kämpfen.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.
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