Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.
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Ganz Europa erfährt seit der Wahl Trumps einen erschreckenden Rechtsruck, aber die einzig richtige Reaktion der Linken, der solidarischen und antirassistischen Menschen kann nur sein, ihre Haltung laut und selbstbewusst zu vertreten. Wir sagen weiterhin stolz „Ja zur Willkommenskultur!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“
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Weil wir nicht kampflos aufgeben dürfen, was wir in Jahrhunderte dauernden Kämpfen erobert haben, muss der ÖGB Streiks gegen die Einführung des 12-Stunden-Tags ausrufen.
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Raissa Timofejewna Epstein kam 1872 als Tochter einer wohlhabenden jüdischen Familie im russischen Zarenreich zur Welt. Als sie 1895 nach Zürich ging um zu studieren, öffnete sich der jungen Frau eine völlig neue Welt. Sie wurde zur Revolutionärin. Die gute Freundin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki legte sich mit damaligen Rollenmustern ebenso entschlossen an, wie mit Stalins Marionetten.
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Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.
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Das Extremwetter, das wir diesen Frühling erlebt haben – Gewitter wüteten über Wochen täglich an denselben Orten während andere Regionen unter Trockenheit litten – wurde schon vor Jahren von der Klimaforschung prophezeit.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der neue „Landesrat für Integration“ in Niederösterreich, ist das Schoßhündchen von Innenminister Herbert Kickl. Wenn dieser Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“ will, folgt Waldhäusl getreu dem „Führerprinzip“ und treibt Menschen wie Vieh zusammen. Der Bauerssohn aus Waidhofen an der Thaya hat sich für unser Visier regelrecht aufgedrängt.
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Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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