Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert. Kanzler Nehammer hat seinen Rücktritt angekündigt. Jetzt droht Blau-Schwarz! Aus Sicht der antifaschistischen Bewegung bedeutet das einen ganz klaren Handlungsauftrag. Auf die Straßen gegen eine Koalition mit der FPÖ.
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Zyniker würden der ÖVP und FPÖ gratulieren, sie haben erreicht, was sie wollten. Schande über SPÖ, GRÜNE und NEOS, sie haben zum islamfeindlichen Rassismus beigetragen, ohne zu verstehen, wohin sie das langfristig führen wird – entweder ins politische Abseits oder weiter nach rechts.
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Vor 99 Jahren, am 27. Juli 1934 ermordeten deutschnationale Faschisten in Wien den klerikalen Faschisten Engelbert Dollfuß – der Höhepunkt eines Bruderzwists, der sich bis heute fortsetzt! Beide Lager des österreichischen Faschismus bekämpften sich, aber sie hatten einen gemeinsamen Feind, den sie mehr als andere fürchteten und hassten – den Marxismus!
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Sie haben es schon wieder getan. Bundeskanzler, Innenminister und Polizei führen Jugendliche als islamistische Terroristen vor, die einen Anschlag auf die Wiener Pride geplant hätten. Aber die drei Jugendlichen sind wieder auf freiem Fuß, fast alle Angaben der Polizei werden angezweifelt. Auch die letzten drei Terrorwarnungen waren Fake.
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Auf den Höhenflug der ÖVP unter Kurz, folgt der Absturz. Umfragen auf Bundesebene zeigen die ÖVP aktuell bei gerade einmal 20% auf Platz 3, ein Minus von 17%. Wichtiger noch, die ÖVP muss in ihren historischen Hochburgen Niederösterreich und Tirol harte Verluste einstecken. Die Linke darf diese Chance die ÖVP weiter zu schwächen und selbst aufzubauen nicht verpassen.
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Farid Hafez ist Politikwissenschaftler, Autor und eine der starken Stimmen aus der muslimischen Community, die sich in den letzten Jahren gegen antimuslimischen Rassismus erhoben haben.
Die unter dem Codenamen „Operation Luxor“ bekannt gewordene, rassistische Razzia, gegen muslimische Mitmenschen in ganz Österreich im November 2020, traf auch ihn und seine Familie. Um 5 Uhr Morgens, wurde von der Polizei die Tür zu seiner Wohnung aufgebrochen, und seine Familie und er mit Sturmgewehren aus dem Bett gejagt.
Innenminister Nehammer verkauft diesen staatsrassistischen Akt, als erfolgreichen Schlag gegen Extremisten…
Die türkise Truppe ist erledigt. Ihr Erbe: ein zusätzlicher Rechtsruck in Österreichs Politik. Kurz hat die Politik der FPÖ, besonders ihren hemmungslosen Rassismus, zur Normalität erhoben.
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ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab, eine treue Anhängerin des gefallenen Ex-Kanzlers Kurz, lädt am 28.Oktober zur großen internationalen Konferenz zum Thema „Politischer Islam“. Die ÖVP versucht in ihrer größten Krise einen rassistischen Befreiungsschlag.
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Man muss sich als Linke oder Linker die Frage schon stellen: Wie konnten so offensichtlich verkommene Persönlichkeiten wie Sebastian Kurz oder Donald
Trump, Benjamin Netanjahu oder Viktor Orbán die politische Macht so einfach an sich reißen und bei Wahlen trotz allem weiter strahlen?
Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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