ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
Mehr lesen
FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
Mehr lesen
Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
Mehr lesen
In Österreich kommt wieder eine Regierung an die Macht, an der die Nachfolgepartei der NSDAP und die Nachfolgepartei von Dollfuß‘ Austrofaschisten beteiligt sind. Das ist heftig, aber Faschismus werden wir nicht bekommen! Dafür eine Regierung, die sich jetzt schon auf die Durchsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ einschwört.
Mehr lesen
Zwischen 6. und 17. November findet die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn statt. Während auf der ganzen Welt Hunderttausende unter den Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren, Tropenstürmen, Überflutungen usw. leiden, machen Politik und Wirtschaft weiter wie bisher. 25.000 Menschen demonstrierten auf der bislang größten Klimademo Deutschlands in Bonn. Auch in Wien beteiligten sich am 11. November rund 400 Menschen an der Demonstration „Klima schützen – Leben retten!“ von System Change not Climate Change.
Mehr lesen
Rassismus ist die zentrale Agenda des künftigen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Für seinen Hass auf Muslime und Flüchtlinge lässt Kurz schon einmal Universitätsstudien fälschen und toleriert antisemitische Postings in seiner Jugendorganisation und Partei.
Mehr lesen
Aufruf von Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Offensive gegen Rechts
Mehr lesen
„Frauen wird die Mündigkeit abgesprochen, über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen und damit auch für den eigenen Kleidungsstil einzustehen.“ Rumeysa Dür schreibt in ihrem Leserinnenbrief gegen das Burkaverbot, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Rumeysa arbeitet für die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.
Mehr lesen
Die Wahlen markieren einen historischen Rechtsruck in der österreichischen Politik. SPÖ und Grüne haben die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie den Rechten die Kritik an den bestehenden Verhältnissen überlassen haben und ständig bei Rassismus nach rechts nachgerückt sind. Das Wahlergebnis zeugt von selbstbewussten Unternehmern und durch Rassismus verunsicherten Lohnabhängigen.
Mehr lesen
Das Wahlergebnis hat den befürchteten Rechtsruck gebracht. Schwarz und Blau haben eine Mehrheit, gemeinsam mit Pilz und Neos gibt es eine rechte Verfassungsmehrheit in diesem Land. So erschreckend dies auch ist, schon eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung gingen gezählte 550 Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Mit Bildern und Videos von den Reden und Demozug.
Mehr lesen