Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts
Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“…
Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“…
Vor kurzem richtete die FPÖ in Oberösterreich eine Anlaufstelle für rechte Denunzianten ein, unter der man antifaschistische oder linke…
Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan….
Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite…
Am Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien…
Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz…
Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber…
Karin Wilflingseder hat mit Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), über antimuslimischen Rassismus und die…
Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte…
Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen…