Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
Mehr lesenAm Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien (hier die Fotos). Die ÖVP-Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sorgte für einen Skandal, als sie die Polizei rief und verlangte, dass die „Sobotka muss weg“-Plakate abgehängt werden müssen. Alex war vor Ort dabei und hat einen Leserbrief geschrieben.
Mehr lesenInnenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.
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Im neuen Regierungsprogramm wollen SPÖ und ÖVP ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen und Musliminnen noch stärker unterdrücken. Aber das kann nach hinten losgehen. Wie in den #NoMuslimBan-Protesten an US-amerikanischen Flughäfen müssen die Betroffenen jetzt gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen.
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Karin Wilflingseder hat mit Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), über antimuslimischen Rassismus und die jüngste Ausladung bei Women’s March Vienna gesprochen.
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Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte Kopftuchverbot vor der Universität Wien auf. Proteste von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die politisches Kapital aus einem rassistischen Angriff schlagen wollen.
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Die Forderung nach einem Kopftuchverbot ist nicht neu, schließlich gehört sie seit längerem schon zur aggressiven FPÖ-Propaganda. „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“ titelten freiheitliche Wahlplakate zynisch, während blaue Politiker den weiblichen „Brutpflegeinstinkt“ fördern wollen.
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Die schwarze Achse Lopatka-Pröll-Pühringer verhindert eine Einigung bei der Mindestsicherung – und die Roten schauen zu.
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Ednan Aslan ist „Professor für Islamische Studien“ und Auftragswissenschafter für die ÖVP. Erst kürzlich führte ihn seine Mission für einen „Islam europäischer Prägung“ nach Graz, wo er Lehrer_innen erklärte, dass der Ramadan Schuld an der Antriebslosigkeit der Jugendlichen sei.
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Die Ära Strasser wirkt in Niederösterreich und im Innenministerium bis heute nach. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde ausgerechnet von dem wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Minister Ernst Strasser ins Parteisekretariat geholt. Damit wirkt es fast wie Kabarett, wenn der Polit-Zögling in seiner ersten Rede im Parlament betont, seine Priorität sei der Kampf gegen die Kriminalität.
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