Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.
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Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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Linz, Wels, Innsbruck, Graz, Ried, Bad Ischl, Gmunden, Vöcklabruck: das sind einige der Städte in denen es Stadtwachen gibt. Unterstützt werden diese Stadtwachen von der FPÖ.
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Ständig wird uns von den Mächtigen das Gefühl vermittelt, dass wir keinen Einfluss auf die Geschichte haben können. 2009 hat die „Audimaxbewegung“ dieses Prinzip radikal auf den Kopf gestellt. Über Wochen besetzten Studierende Hörsäle in ganz Europa und jagten den Regierungen einen echten Schrecken ein.
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Anfang der 1970er-Jahre versuchte die Wiener Stadtregierung noch mit den Hausbesetzer_innen zu verhandeln. Das war zwar eher eine Deeskalationsstrategie als ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit den Forderungen der Aktivist_innen, aber immerhin. Ende der 1970er- Jahre änderte sich diese Strategie, es kam zu Räumungen und die Polizei wurde immer brutaler.
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Politiker_innen und Boulevardmedien behaupten gerne, wie gut es Asylwerber_innen in Österreich nicht geht, aber kaum einer macht sicht die Mühe, mit den Menschen auch einmal zu reden. Faisal Khan (Name zum Schutz der Person geändert) beschreibt in seinem Leserbrief den Polizei- und Behördenrassismus, mit dem er täglich konfrontiert ist.
Mehr lesenAktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin. In nur einer Stunde konnten rund 100 Unterschriften gesammelt werden. Einen Tag vor Kampagnenstart sandte der „Ordnungsdienst“ unter FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer panisch eine Pressemitteilung aus.
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Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.
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Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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Massive Proteste und Aufstände erschüttern Frankreich, nachdem Polizisten den jungen Schwarzen Theo brutal angegriffen und mit einem Schlagstock vergewaltigt haben.
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