Am 28. Februar hat das Wiener Oberlandesgericht bestätigt: Im Rahmen der freien Meinungsäußerung und im politischen Kontext ist es erlaubt, dem FPÖ-Vizekanzler der Republik Österreich, Heinz-Christian Strache, den Mittelfinger zu zeigen und „Fuck Strache“ zu sagen. Jetzt wurde das Urteil schriftlich ausgefertigt, die Lektüre ist Genugtuung und Genuss!
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Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau vergeht für die FPÖ kein Tag ohne Negativ-Schlagzeilen. Breiter Widerstand und öffentliche Anklagen zeigen offenbar Wirkung: die demokratische Maske der Freiheitlichen verrutscht immer mehr.
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Er war der Wunschkandidat Straches für die FPÖ-„Historikerkommission“ – der Wiener Universitätsprofessor Lothar Höbelt. Das hat ihm die antifaschistische Bewegung versaut: nach dem Aufdecken der braunen Verstrickungen von Höbelt zog ihn der blaue Vizekanzler schnell wieder aus dem Verkehr.
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Die FPÖ erreichte bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar lediglich 15,5 Prozent und lag damit weit hinter den Umfrageergebnissen von 24 Prozent kurz nach dem Regierungsantritt auf Bundesebene. Die Nazilieder-Affäre der Germania wird mehr und mehr zu einem handfesten Problem für die freiheitliche Parteispitze um Strache.
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Am Samstag, 17. März werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen gegen Rassismus und den Aufstieg rechtsextremer Parteien demonstrieren. Die Proteste finden im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus statt, der in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960 begangen wird – damals wurden 69 Anti-Apartheid-Demonstrant_innen von der Polizei getötet und weitere 178 verletzt. Linkswende jetzt gibt einen Überblick über die geplanten Demonstrationen.
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Am 7. Jänner protestieren rund 200 Menschen gegen rassistische Gewalt an Warschaus zentraler U-Bahn-Station, berichtet Andrzej Żebrowski in Polen.
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Am 15. und 16. Februar führen die Gewerkschaften GPA-djp und vida österreichweite Warnstreiks in der Sozialwirtschaft durch. Linkswende jetzt hat im Vorfeld mit Axel Magnus, Betriebsrat in der Sucht- und Drogenkoordination Wien (SDW), über den Arbeitskampf, Rassismus und die Bewegung gegen Schwarz-Blau gesprochen.
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Nach den Gräueln von Auschwitz muss Faschismus sich völlig anders präsentieren als vor 1945. Teil eins unserer Auseinandersetzung mit Faschismus.
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Die jüngste Präsentation der gemeinsamen Kindergarten-Studie „Wiener Kindergärten und Kindergruppen mit besonderen Bezügen zum Islam“ der Universität Wien und des FH-Campus Wien hat wenig Staub aufgewirbelt. Die Studie widerlegte die erste unseriöse Studie von Ednan Aslan, die vom damaligen Integrationsminister Kurz so hochgespielt wurde. Sie war Anlass für eine rassistische Offensive.
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Ist der ungarische Premier Viktor Orbán Vorbild oder Feindbild? „Er kann beides sein, es kommt darauf an, welche politische Einstellung man hat“, schreibt uns Soma Balogh in einem Leserbrief.
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