Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Grund- und Menschenrechte.

Mehr lesen

Im Visier: Hans Peter Doskozil

Im Sommer wurde Doskozil für sein ruhiges und kompetentes Management an der Grenze bei der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge geschätzt. Doch kaum in der Regierung, setzt er die Forderungen der FPÖ durch. Steckt dahinter individuelle Böswilligkeit oder das falsche Vertrauen der Sozialdemokratie in den Rechtsstaat?

Mehr lesen

12. Februar 1934: Das Ergebnis der verlorenen Österreichischen Revolution

Die Austrofaschisten ermordeten in den Februarkämpfen 1934 hunderte Arbeiter_innen. Als Rechtfertigung warfen sie ihren Gegnern vor, sie wären zu keiner „Versöhnung“ bereit gewesen. An Verhandlungsangeboten der großen Arbeiterführer mangelte es nicht, dafür aber an Waffen für die Verteidigung gegen das unvermeidliche Blutvergießen.

Mehr lesen

Schmutziger Flüchtlings-Deal: EU wälzt Drecksarbeit auf Türkei ab

EU-Regierungen haben heute kein Problem mit Präsident Erdogan zu kooperieren, um Flüchtlinge abzuschrecken, trotz seiner Verbrechen gegen die Opposition und die Kurden. Noch vor zehn Jahren verhinderten Deutschland und Österreich eine Annäherung der Türkei an die EU mit rassistischen Argumenten.

Mehr lesen

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

„Erschlug man Luxemburg und Liebknecht, erschlug man die Revolution“, meinte Autor Klaus Gietinger, der 1995 endlich – fast acht Jahrzehnte nachher – den Tathergang vom 15. Jänner 1919 restlos aufklären konnte. Ans Tageslicht kam die erschreckend tiefe Verstrickung der SPD in die Geschehnisse. Die Spur führte bis ins faschistische Österreich der 1930er-Jahre.

Mehr lesen

Vergewaltigung und Klassengesellschaft

Frauenunterdrückung und Gewalt gegen Frauen sind Merkmale unserer Gesellschaft. Sadie Robinson analysiert die Wurzeln von Sexismus und antwortet auf die Frage „Wieso gibt es Vergewaltigungen?“. Die Welt ist kein guter Ort, um eine Frau zu sein. Erschütternde 70 Prozent der weltweiten Armen sind Frauen. Weiblich zu sein beeinflusst jeden Aspekt im Leben einer Frau – über Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Bildung bis hin zu unseren intimsten Beziehungen.

Mehr lesen

Islam und Aufklärung

In öffentlichen Debatten wird der muslimischen Bevölkerung immer wieder entgegen geschleudert, der Islam müsse erst eine Aufklärung durchmachen. Dieser historische Mangel sei ein Hindernis für eine erfolgreiche Integration in die westlichen Gesellschaften und irgendwie liefere er auch eine Erklärung für Terrorattentate wie jene von Paris.

Mehr lesen

Bedrohlicher Aufstieg des Front National: Es ist noch Zeit für Widerstand

Im Schatten des Ausnahmezustands führt der Front National die Regionalwahlen in Frankreich an. Der Aufstieg der Faschisten wäre aufzuhalten, schreibt Denis Godard, Aktivist der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Paris.

Mehr lesen

Frankreich: Antirassisten trotzen Demoverboten und Ausnahmezustand

Nach den schrecklichen Anschlägen in Frankreich demonstrierten am Sonntag, 22. November, tausende Menschen in Frankreich gegen Krieg und in Solidarität mit Flüchtlingen – trotz Ausnahmezustand. Sie ließen sich vom Staat nicht zum Schweigen bringen.

Mehr lesen