Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.
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Schwerbewaffnete Polizeieinheiten verhafteten am Donnerstag mehrere Klimaschutz-Aktivist_innen im Norden der kanadischen Provinz British Columbia und bedrohten Journalist_innen. Indigene Gruppen blockierten den Bau der Coastal GasLink Pipeline (CGL), die quer durch das Land der Wet’suwet’en führen soll.
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Dieses Jahr beteiligten sich um die 2.000 Menschen an den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Gerade weil die FPÖ in einer tiefen Krise steckt, dürfen wir nicht aufhören, Rechtsextremismus zu konfrontieren. Wir müssen die Chance nützen, die FPÖ dauerhaft zu beschädigen.
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Es geht um Macht. Die Klimabewegung muss nach dem entsetzlichen Scheitern der UN-Klimakonferenz in Madrid offen darüber diskutieren, wer in dieser Gesellschaft Macht ausübt und wie diese alte Macht gebrochen kann, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Klimakrise und zunehmendes soziales Elend sind nur zwei der katastrophalen Auswirkungen, die uns die unkontrollierte neoliberale Wirtschaft der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Mit deren „Weiter-wie-bisher“-Einstellung wird sich dieser Kurs nicht ändern – das geht nur mit einer grundlegenden Umwälzung von Eigentums- und Produktionsverhältnissen. Eine Auseinandersetzung mit Konzepten wie Enteignung, Verstaatlichung und Vergemeinschaftung ist deshalb notwendig.
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„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
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Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.
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Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde ein in Schubhaft gefangener Ungar nicht hinreichend ärztlich behandelt und verstarb am 12. Juni im Polizeigewahrsam.
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Wer wegen seiner Identität unterdrückt wird, kann deshalb den Kopf einziehen, oder ihn stolz erheben. „Black is beautiful“ oder stolze Dragqueens – sie behaupten sich gegen Unterdrückung. Identitätspolitik bietet Möglichkeiten zur Selbstemanzipation, die allerdings auch auf Grenzen stoßen.
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