Staat – Seite 7 – Linkswende jetzt!

FPÖ-Polizei: Bald Neonazis mit Sturmgewehren auf Österreichs Straßen?

27. August 201817. September 2018 Redaktion 2243 Views FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Österreichs Streifenpolizisten werden mit automatischen Waffen ausgerüstet. Im Mai dieses Jahres wurden bereits 700 Sturmgewehre an die Polizei übergeben, bis Ende 2019 sollen 6.500 weitere folgen. Wir erleben die massivste Militarisierung der Polizei in der österreichischen Geschichte. Obendrein schaltet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Stellenangebote für Polizisten in rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften wie Alles Roger?. Die Polizei wird also nicht nur militarisiert, in Zukunft werden potentielle Neonazis Sturmgewehre in ihren Händen haben.

Kultur Sounds for Rebels

Parquet Courts: Wide Awake

20. Juli 201820. Juli 2018 Leo Kienmandl 709 Views Antirassismus, Klima, Leo K's Musiktipps, Musik, Polizei, Repression, Staat

Leo Kienmandl präsentiert jeden Monat seine Musiktipps in der Serie „Sounds for Rebels“.

Österreichische Revolution Vergessene Geschichte

1918: Die Provinz in Aufruhr „Klostergründe für die Bauern“

19. Juli 20181. August 2018 David Reisinger 895 Views Arbeiterräte, Geschichte, Klima, Lenin, Österreichische Revolution, Räte, Revolution, Staat

Die Republik wurde am 12. November 1918 in Wien gegründet, so steht es in den Geschichtsbüchern. In Oberösterreich aber waren die Menschen der Monarchie so überdrüssig, dass sie einen Beschluss der „provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich“ vom 30. Oktober als Auflösung der Monarchie uminterpretierten. Während in Wiener Hinterzimmern über Österreichs Zukunft debattiert wurde, riefen die Menschen auf Massendemonstration schon am 1. November in Linz die Republik aus.

Antirassismus Leserbriefe

Über sadistische Behörden im Asylwesen

16. Juli 201822. Juli 2018 Leserbrief 920 Views Asyl, BFA, Deportation, Klima, Rassismus, Repression, Staat

Magda (Namen geändert) engagiert sich seit 2015 als ehrenamtliche Helferin für Menschen mit Fluchterfahrungen in Niederösterreich. In ihrem aktuellen Leserinnenbrief beschreibt sie die Methoden des BFA, um gutintegrierte Menschen deportieren zu können.

Antirassismus Leserbriefe

Mindestsicherung nicht an Deutschkenntnisse knüpfen!

16. Juli 201822. Juli 2018 Leserbrief 469 Views Asyl, Klima, Mindestsicherung, Rassismus, Repression, Staat

H. Friedrich arbeitet seit fast 20 Jahren in der Alphabetisierung/Basisbildung mit Personen mit Migrationshintergrund und schreibt in ihrem Leserbrief darüber, wie entsetzt sie über die Pläne der Regierung ist, Geldleistungen an Sprachkenntnisse zu knüpfen.

Antikapitalismus und Revolution

Weltweit steigt die Ungleichheit

13. Juli 201822. Juli 2018 Judith Litschauer 638 Views Arbeiter_innenbewegung, Asyl, Donald Trump, Kapitalismus, Klima, Repression, Revolution, Staat

Auch wenn es der Wirtschaft angeblich wieder besser geht – die normalen Menschen spüren das nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in zunehmendem Tempo auseinander, das belegen einige neue Studien.

Antifaschismus

Pogromstimmung auf Straches Facebook-Seite: „Macht alle Moscheen dicht und jagt den Islam“

11. Juni 201825. Juni 2018 Redaktion 2009 Views Antimuslimischer Rassismus, Faschismus, FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Rassismus, Staat

Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.

Antifaschismus Antirassismus

Schwarz-Blau lässt Imame deportieren: Es geht um Rassismus!

8. Juni 201822. Oktober 2018 David Albrich 1957 Views FPÖ, Islamfeindlichkeit, Klima, Österreich, ÖVP, Rassismus, Schwarz-Blau, Staat, Staatsrassismus

Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Es sind die „Erben des Nationalsozialismus“, wie es in einem internationalen Appell gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung heißt, die den Angriff durchführen.

International Staat und Repression

Freiheit für Haitham Mohamedain – Stoppt die Repression in Ägypten!

24. Mai 20184. Juni 2018 Redaktion 942 Views Ägypten, Klima, Menschenrechte, Petition, Repression, Staat

Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Tickets organisiert zu haben. 2016 wurde Mohamedain bereits einmal wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Die Egypt Solidarity Initiative hat eine Petition an den Generalstaatsanwalt von Ägypten gestartet – zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky.

Antifaschismus Staat und Repression

FPÖ-Innenminister Kickl wirbt Neonazis für die Polizei an

24. Mai 201819. Juni 2018 Redaktion 2478 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) baut jetzt in Niederösterreich solche Lager. Nebenher rekrutiert Kickl 4.000 neue Polizisten für die Flüchtlingsjagd auf Österreichs Straßen. Diese Polizisten werden im antisemitischen Magazin Alles Roger? über Inserate angeworben. Alles Roger? fragt in einem Artikel: „Zerstören die Rothschilds Afrika?“ oder behauptet, dass George Soros hinter der Einwanderung nach Europa steckt.