Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.
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Werner Herbert ist Bundesvorsitzender der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher).
Mit fetten Autos von KTM und Mercedes wirbt die Polizei bei Großveranstaltungen neue Polizisten an. Herbert lobte die Rekrutierungskampagne des Innenministers: „Diese Herangehensweise zielt genau auf jene Menschen, die wir bei der Polizei wollen und dringend brauchen.“ Damit meint er wohl auch die Polizei-Inserate in antisemitischen Magazinen wie Alles Roger? und Wochenblick, die gerne von Neonazis gelesen werden. Besonderes Lob hat Herbert für „die Rekrutierungs-Spezialisten in der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums“, die dafür sorgen würden, „dass dieser Plan aufgehen wird“.
In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern!“ demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen den Gipfel der EU-Innenminister am 13. September 2018 in Wien. Wut und Trauer über die tausenden Toten, die die Europäische Union (EU) bewusst im Mittelmeer ertrinken lässt, dominierten die Demonstration.
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Österreichs Streifenpolizisten werden mit automatischen Waffen ausgerüstet. Im Mai dieses Jahres wurden bereits 700 Sturmgewehre an die Polizei übergeben, bis Ende 2019 sollen 6.500 weitere folgen. Wir erleben die massivste Militarisierung der Polizei in der österreichischen Geschichte. Obendrein schaltet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Stellenangebote für Polizisten in rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften wie Alles Roger?. Die Polizei wird also nicht nur militarisiert, in Zukunft werden potentielle Neonazis Sturmgewehre in ihren Händen haben.
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Leo Kienmandl präsentiert jeden Monat seine Musiktipps in der Serie „Sounds for Rebels“.
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Die Republik wurde am 12. November 1918 in Wien gegründet, so steht es in den Geschichtsbüchern. In Oberösterreich aber waren die Menschen der Monarchie so überdrüssig, dass sie einen Beschluss der „provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich“ vom 30. Oktober als Auflösung der Monarchie uminterpretierten. Während in Wiener Hinterzimmern über Österreichs Zukunft debattiert wurde, riefen die Menschen auf Massendemonstration schon am 1. November in Linz die Republik aus.
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Magda (Namen geändert) engagiert sich seit 2015 als ehrenamtliche Helferin für Menschen mit Fluchterfahrungen in Niederösterreich. In ihrem aktuellen Leserinnenbrief beschreibt sie die Methoden des BFA, um gutintegrierte Menschen deportieren zu können.
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H. Friedrich arbeitet seit fast 20 Jahren in der Alphabetisierung/Basisbildung mit Personen mit Migrationshintergrund und schreibt in ihrem Leserbrief darüber, wie entsetzt sie über die Pläne der Regierung ist, Geldleistungen an Sprachkenntnisse zu knüpfen.
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Auch wenn es der Wirtschaft angeblich wieder besser geht – die normalen Menschen spüren das nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in zunehmendem Tempo auseinander, das belegen einige neue Studien.
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