Die migrantenfeindliche, völkermord-und konzernfreundliche Politik der Demokraten
hat den Boden für Trumps Rückkehr aufbereitet. Ein rassistisches, sexistisches, rechtsextremes Aushängeschild wird ins Weiße Haus einziehen. Donald Trump hat am Mittwochmorgen einen „unglaublichen“ Wahlsieg in den USA verkündet. Ein Artikel von Socialist Worker, übersetzt von Echo Vinasha Lex
Es waren einige hunderte Leute, die es heute trotz aller Schikanen durch die Polizei, geschafft haben, der FPÖ die Abschlusskundgebung mit Herbert Kickl am Stephansplatz zu versauen. Und das war wirklich wichtig. Am Sonntag können wir mit einer neuen Realität konfrontiert sein – die Faschistische Partei Österreichs könnte als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
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Am 21. August hat die FPÖ ihr Programm für die Nationalratswahl präsentiert. Sowohl Kickl, der zu Beginn einen Überblick über das Programm gab, als auch der Inhalt selbst schlagen dabei rassistische und minderheitenfeindliche Töne an.
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Die Gruppe „Sozialismus von unten“ beschreibt, wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht davon profitieren, dass sämtliche Parteien auf einen mehr oder weniger offen rassistischen Kurs eingeschwenkt sind und welches Vakuum auf der Linken herrscht.
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Die migrationsfeindliche Rhetorik neoliberaler und sozialdemokratischer Politiker hat einen umfangreichen Rassismus gefördert und der extremen Rechten Auftrieb gegeben.
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Seit der erkämpften Unabhängigkeit Irlands 1922 haben sich die zwei großen konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fáil jeweils in der Regierung abgewechselt. Die Wahlen vom 8. Februar 2020 brechen aus diesem ewigen Kreislauf aus: die linksnationalistische Sinn Féin feiert einen phänomenalen Sieg.
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Der Absturz der FPÖ setzt sich bei den Landtagswahlen in Vorarlberg fort, sie verliert satte 9,5 Prozentpunkte. Damit die Freiheitlichen jedoch implodieren, muss die SPÖ wieder den Mut haben, sich als radikal linke, systemkritische und antirassistische Kraft zu positionieren, die der Klimabewegung den Rücken stärkt.
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Die Klimakrise war das entscheidende Thema der Nationalratswahlen 2019 – ein Verdienst der Klimabewegung, die zwei Tage vor dem Urnengang mit über 150.000 Menschen die größten Umweltproteste der österreichischen Geschichte auf die Beine stellte. Der fulminante Wiedereinzug der Grünen ins Parlament und der Absturz der FPÖ ist Ausdruck davon. Die Zugewinne für die türkise ÖVP stellen die Klimabewegung vor eine ernste Herausforderung.
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Obwohl es sehr wichtig ist, wer Wahlen gewinnen kann und welche Kräfte die Politik prägen, der gute alte anarchistische Spruch stimmt schon: Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie längst verboten.
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Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.
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