Am 15. März finden in den Niederlanden Wahlen statt. Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei (PVV) führt in den Umfragen. Eine Koalition mit der liberal-konservativen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) ist eine echte Möglichkeit. Politisch ist die Linke zersplittert, aber die Mobilisierungen auf der Straße werden stärker, schreibt Ewout van den Berg von den Internationalen Socialisten in Amsterdam.
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Die palästinensischen Kommunalwahlen drohten sich zu einem Referendum über Abbas zu entwickeln. Der ließ die für Oktober geplanten Wahlen kurzerhand verschieben. Es wären die ersten Wahlen in Palästina seit 2006 gewesen.
Mehr lesen„Fuck“, ja darf man das denn sagen? Richard findet es in einem Leserbrief erschreckend, wie Teile der Linken auf eine Demonstration gegen die Verharmlosung der FPÖ reagierten.
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Zwei Drittel der Van der Bellen-Wähler_innen wollten vor allem eines: Norbert Hofer verhindern. Sie zu ignorieren wäre der größte Fehler, den die Linke jetzt machen kann.
Mehr lesenChristine hat uns am Tag nach unserer F*CK HOFER-Demonstration geschrieben und kritisiert, dass wir nicht im Vorfeld schon stärker die Konsens-Politik der Grünen – die Parteispitze sieht Kritik und Demonstrationen unerwünscht – thematisiert haben.
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Wie konnte Donald Trump, der aggressive Sexist, Rassist und Milliardär nur die US-Wahlen gewinnen, und ist eine Mehrheit für Norbert Hofer bei den Bundespräsidentschaftswahlen in drei Wochen ebenfalls wahrscheinlich?
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Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
Mehr lesenWir sind unterwegs und sammeln deine Stimme gegen Norbert Hofer und die FPÖ! Du kannst dir auch das Schild ausdrucken
Mehr lesenMarilen war nach der Hofburg-Wahl mit Aktivist_innen bei einer Grätzl-Aktion gegen die FPÖ im 15. Bezirk in Wien.
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Knapp über eine Million der Wähler_innen von Van der Bellen hatten vor allem eine Motivation: die Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu verhindern. Diese Million und noch mehr Menschen sind die Basis für eine mächtige Bewegung gegen Faschismus.
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