Warum wir alle Ökosozialisten werden müssen!
Die Klimakatastrophe betrifft uns nicht alle gleich und wir spielen nicht alle dieselbe Rolle darin. Die ärmsten Regionen der Erde sind bereits jetzt am stärksten betroffen und verfügen nicht über die Ressourcen, um auf den Klimawandel zu reagieren. Wenn wir die Katastrophe abwenden wollen, müssen wir diesen Gegensatz innerhalb unserer Gesellschaft beachten und mit sozialistischen Strategien kämpfen. Es wird nicht reichen an politisch Verantwortliche und Unternehmer_innen zu appellieren. Wir haben, in Anlehnung an Rosa Luxemburg, die Wahl zwischen „Ökosozialismus oder Barbarei“.
Betrug durch Regierungen
Seit 1988 legt das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den Regierungen bekannte Fakten zum Klimawandel vor. Die Herrschenden wissen vom Temperaturanstieg und den daraus resultierenden katastrophalen Gefahren. Im Paris-Abkommen von 2015, das nahezu alle Regierungen der Welt unterschrieben haben, gesteht man sogar ein, vollkommen aus fossilen Brennstoffen aussteigen zu müssen. Es geschieht das Gegenteil.
Die CO2-Emissionen steigen stetig. International wird auf Flugwachstum gesetzt, Zugstrecken werden stillgelegt und Nachtzüge gestrichen. Auch die österreichische Regierung setzt auf den Ausbau des Wiener Flughafens. Seitdem das Bundesverwaltungsgericht die dritte Flugpiste nicht genehmigte, weil sie die Unterzeichnung des Pariser-Abkommen ernst nahm, geraten Politik und Wirtschaft in Österreich in Panik und versuchen mit den absurdesten Mitteln und Argumenten den Ausbau des Flughafens durchzusetzen. Es geht dabei nur um Profite, nicht um Jobs.
Elfmeter für Gewerkschaften
Während die Wirtschaft und Politik in Österreich Wirtschaftswachstum in die Verfassung aufnehmen wollen, damit in Zukunft das Klima ihren Profiten nicht mehr im Wege steht, müssten sich Gewerkschaften Klimaschutz auf die Fahnen schreiben.
Würde die Regierung das Paris-Abkommen ernst nehmen, würden tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Sanierung von Häusern würde alleine schon wesentlich mehr Jobs schaffen, als die zweifelhaften Arbeitsplätze der dritten Piste. Es bräuchte mehr statt weniger Züge. Der Bahnverkehr würde pro 1 Million Fahrgäste etwa 500 Jobs schaffen.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und effizientere Technologien, Umweltschutz (wie Bodensanierungen, Aufforstung), nachhaltige Landwirtschaft und vieles mehr müssen Ziele von Gewerkschaften werden.
Alleine in Wien hatte der öffentliche Verkehr im Jahr 2016 über 950 Millionen Fahrgäste. Der gesamte Güterverkehr und ein Großteil des Personenverkehrs müssten auf die Schiene verlegt werden, wodurch zigtausende Arbeitsplätze entstehen würden.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien und effizientere Technologien, Umweltschutz (wie Bodensanierungen, Aufforstung), nachhaltige Landwirtschaft und vieles mehr müssen Ziele von Gewerkschaften werden. Das Paris-Abkommen und der Kampf um „Green Jobs“ ist ein aufgelegter Elfmeter. Wirtschaftswachstum in der Verfassung zu verankern bedeutet dagegen Lohnkürzungen, Arbeitszeitflexibilisierungen und Arbeitsplatzabbau.
Krieg statt Klimaschutz
Die Antwort von Wirtschaft und Politik auf den Klimawandel ist hingegen eine militärische. Die Außenminister der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereintes Königreich und USA) hatten 2015 eine Studie zu den Folgen des Klimawandels in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass es klimabedingt zu sinkenden Einkommensmöglichkeiten, Unbewohnbarkeit von Gebieten und Knappheit von Nahrung und Trinkwasser und infolge zu Aufständen und Fluchtbewegungen kommen werde.
Ziel müsse es daher sein die „Widerstandsfähigkeit von Staaten“ zu erhöhen, um möglichen „Gewaltausbrüchen“ begegnen zu können. Das US-Militär nennt den Klimawandel einen der wichtigsten Gründe das Militärbudget aufzustocken. Menschen, die um ihr Leben und das ihrer Kinder kämpfen, sollen also niedergeschossen werden, um Eigentums- und Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten?
Geht es nach den Herrschenden, wird die globale Erwärmung die Ungleichheit, innerhalb der Industrieländer und global, vervielfachen.
Problem Kapitalismus
Dahinter steckt nicht bloß die Bosheit einzelner Entscheidungsträger_innen, sondern die Abscheulichkeit unseres Gesellschaftssystems Kapitalismus.
Grob lässt sich Kapitalismus so zusammenfassen: Kapitalisten sind, unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung, durch die Produktionsverhältnisse gezwungen, Profite zu erwirtschaften. Sie müssen durch Arbeitskraft hergestellte Waren (wozu auch Dienstleistungen gezählt werden können) auf dem „Markt“ verkaufen. Der durch die Arbeitskraft erzeugte Wert wird den Arbeitenden nur zu einem Teil zurückgegeben (so wenig wie möglich), der Rest bleibt als Mehrwert dem Kapitalisten. Einen Teil dieses Mehrwertes müssen sie wieder in Produktionsmittel investieren, um konkurrenzfähig gegenüber anderen Kapitalisten zu bleiben.
Würde sich ein Kapitalist ein anderes Ziel setzen, beispielsweise den Hunger in Afrika zu bekämpfen, dabei aber keinen Profit erwirtschaften, würde er nicht mehr investieren können und aus der Konkurrenz ausscheiden. Egal welche Zielsetzungen man Unternehmen vorschlägt, es werden sich langfristig jene durchsetzen, mit denen am besten Profit zu machen ist. Die Produktion kann sich von den Bedürfnissen der Menschen stark unterscheiden (alle drei Sekunden stirbt daher ein Mensch an Hunger).
Auch, wenn es zum Wohle der Menschen absolut notwendig wäre, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Milliarden in erneuerbare Energien zu investieren, werden Milliarden-Investitionen in Infrastruktur für Ölgewinnung, etc. nicht einfach über den Haufen geworfen. Kapitalismus ist daher absolut abhängig von fossilen Brennstoffen. Lieber nehmen die herrschenden Eliten Klimawandel in Kauf und führen Kriege um diese, als auf sie zu verzichten.
Wir dürfen nicht die Illusion hegen, ohne Konfrontation mit dem Kapitalismus und seinen Institutionen die Klimakatastrophe abwenden zu können.
Kämpfen gegen Klimawandel
An erster Stelle der kapitalistischen Produktion steht die Ausbeutung von Arbeitskraft. Menschen, die nichts haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sind abhängig vom Lohn. Zusätzlich zur staatlichen Gewalt erlaubt diese Unfreiheit der großen Mehrheit den Kapitalisten ihre Politik durchzusetzen. Aber sie beinhaltet auch die Schwachstelle des Systems.
Wenn Arbeitende gemeinsam streiken, steht die Quelle des Profites still. In der Geschichte des Kapitalismus wurden so bereits viele Verbesserungen erkämpft, wie der 8-Stunden-Tag, Frauenrechte etc.
Die Arbeiter_innenklasse ist der Hebel, der das kapitalistische System über den Haufen werfen kann.
An einigen Stellen hat die Arbeiter_innenklasse sogar die Produktion vollkommen den Händen der Kapitalisten entrissen, selbst demokratisch verwaltet und so den Bedürfnissen der Menschen angepasst, am beeindruckendsten vor hundert Jahren in der russischen Revolution. Die Arbeiter_innenklasse ist der Hebel, der das kapitalistische System über den Haufen werfen kann.
Der Kampf um Green Jobs bedeutet also nicht nur, sich für Arbeitsplätze einzusetzen, sondern die Arbeiter_innenklasse und Klassenkampf in den Kampf gegen Klimawandel einzubeziehen. Wenn wir die Klimakatastrophe abwenden wollen, braucht es eine Revolution, in der Arbeitende selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen.
Ökosozialismus
Die demokratische Verwaltung der Produktion durch die Arbeitenden ist Sozialismus im eigentlichen Sinne (im Gegensatz zu den Regimes, die sich als „sozialistisch“ bezeichnet haben). Durch diese revolutionäre Selbstemanzipation könnten wir vollkommen auf fossile Brennstoffe verzichten. Mit bereits bestehenden nachhaltigen Technologien wäre es ohne Probleme möglich, allen Menschen auf der Erde ein gutes Leben zu ermöglichen. Wir könnten nachhaltig Nahrung herstellen, das Transportwesen umgestalten und massenhaft Energie einsparen.
Mit riesigen Aufforstungen könnten wir die CO2-Konzentration in der Atmosphäre wieder senken und nicht nur Lebensräume von Tieren erhalten, sondern ausweiten und so die bedrohte Biodiversität erhalten. Menschen, die dennoch vor Klimaveränderungen fliehen müssten, würden nicht von Grenzzäunen aufgehalten werden, sondern sicher in lebenswerte und nachhaltige Städte umsiedeln können.
Zentrale Aufgabe
In den nächsten Jahrzehnten wird sich unsere Zukunft entscheiden. Auf verbrannter Erde können wir keine sozialistische Gesellschaft errichten. Wir müssen eine bessere Welt erkämpfen, in der wir genau das tun können. Der Klimawandel muss daher zur zentralen Aufgabe von sozialen Bewegungen weltweit werden. Wir müssen alle Ökosozialisten werden und uns in diesen Kampf werfen.