4. Februar: Auf die Straße gegen Trump und Kopftuchverbot!
Die Proteste #NoMuslimBan erreichen Österreich! Das Einreiseverbot für Migrant_innen und Flüchtlinge aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sorgte bereits weltweit für Empörung, tausende gingen auf die Straße und demonstrierten an Flughäfen in den USA.
Muslimische Organisationen – das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle für Muslime und die Muslimische Jugend Österreich – rufen jetzt auch in Österreich zur Demo #MuslimBanAustria „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ auf. Anlass ist geplante das rassistische Kopftuchverbot. Sie schreiben:
„Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück!“
Aufstehen gegen Staatsrassismus
Im Zuge von Trumps islamfeindlichem Vorstoß will die österreichische Regierung ein de facto Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchsetzen, beziehungsweise Berufsverbote für Frauen, die Kopftuch tragen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte im ORF-Interview unverhohlen: „Es ist mittlerweile in anderen Ländern der Trend, sich genau dem zu stellen.“
Der Angriff kann nach hinten losgehen, wenn die Betroffenen gemeinsam mit ihren solidarischen Unterstützer_innen aufstehen! Die Organisator_innen forderten die Zivilgesellschaft auf, sich zu solidarisieren und den Aufruf zu unterzeichnen. Neue Linkswende unterstützt den Protest.
Treffpunkt ist am Samstag, 4. Februar um 13:30 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien. Die Route führt über den Ring zum Außen- und Integrationsministerium am Minoritenplatz. Veranstaltung auf Facebook.