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Streik und Arbeitskampf 

Das Worst-Of Hartinger-Klein

Die Ex-Ministerin für Soziales und Gesundheit mit fehlender sozialer Ader, Beate Hartinger-Klein, sorgte innerhalb der knapp eineinhalb Jahre Schwarz-Blau für unzählige Schlagzeilen, jedoch für keine positiven. Hier eine gekürzte schwarze Liste:
24. Juni 2019 |

• Der Sozialraub namens Kassenreform: Am 23. Mai 2018 wurde der Umbau des Gesundheits- und Sozialversicherungswesens beschlossen. Unter dem Vorwand, bei der Bürokratie zu sparen, wurden Arbeitnehmer_innen entmachtet. In den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen, den Generalsversammlungen der Gebietskrankenkassen und der Pensionsversicherungsanstalt haben Arbeitgeber nun mehr Posten bekommen, um zu entscheiden, wie Gelder verteilt und eingesetzt werden können. Durch diesen Umbau wird es ein Leichtes sein, Leistungen zu kürzen.

• Verstärkung von Armut: Unter Hartinger-Klein kam es zu einer Verschlechterung für Familien, die Mindestsicherung beziehen. Wenn beide Elternteile diese bekommen, wird der Betrag bei Paaren um 86 Euro gekürzt. Bei Familien mit mehreren Kindern gibt es ab dem zweiten Kind deutlich weniger. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 130 Euro und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich, wodurch das Armutsrisiko für größere Familien drastisch steigen wird.

• Pläne zur Diskriminierung von Mindestsicherungsbezieher_innen ohne deutsche Muttersprache: Wer Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen kann, der bekommt nicht etwa die Möglichkeit für Deutschkurse, sondern dem wird die Mindestsicherung auf 563 Euro gekürzt.

• Spendenverbot: Die ursprünglich geplante Kürzung der Mindestsicherung hätte sogar so weit gehen sollen, dass sogar private Spenden abgezogen werden. Soziale Organisationen und Vereine hätten also arme Familien nicht mehr unterstützen können, ohne dass deren Mindestsicherung gekürzt worden wäre. Proteste konnten diese unfassbare Maßnahme glücklicherweise verhindern!

• Zwangsarbeitsfantasien: Hartinger-Klein lässt Erinnerungen an die NS-Zeit hochkommen, wenn sie Arbeitspflicht für Asylberechtigte fordert, z.B. als Erntehelfer.

• 13.000 Euro fürs Nichtstun: Trotz Regierungssturz wird Hartinger-Klein ein weiteres halbes Jahr lang gut 13.000 Euro Gehaltsfortzahlung beziehen – pro Monat! Das ist nichts als blanker Hohn gegenüber allen Mindestsicherungsbezieher_innen, die sich für jeden Cent Unterstützung, den sie bekommen, rechtfertigen müssen und sich von Hartinger-Klein anhören müssen, dass man von 150 Euro pro Monat ja eh gut leben könne, vorausgesetzt, fürs Wohnen wurde bereits bezahlt.

Hier eine gesamte Abrechnung mit Schwarz-Blau: