EU finanziert Menschenjagd und Sklavenhandel in Libyen
Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager einquartieren oder umgekehrt Waffen direkt in den Lagern unterbringen.
In der Nacht auf den 3. Juli wurden mindestens 53 Menschen, darunter sechs Kinder, im Internierungslager Tajoura, wenige Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, durch zwei Luftangriffe getötet. Flüchtlinge aus dem Lager sprechen von weit mehr Toten. Der erste Einschlag traf am 2. Juli um 23:28 Uhr das Vordach eines Waffenarsenals, das in der Mitte des Lagers steht. Als Menschen nach der ersten Explosion fliehen wollten, schossen die Wachen auf sie. Die zweite Rakete traf elf Minuten darauf einen Raum, in dem mehr als 130 Personen eingesperrt waren. Ihre Körperteile wurden am nächsten Morgen von den übrigen Insassen in Leichensäcke gepackt.
Die Journalistin Sally Hayden, die für die New York Times, den Guardian und andere bekannte Tageszeitungen schreibt, hat Kontakt zu inhaftierten Flüchtlingen in Tajoura. Sie bekommt seit Monaten grauenhafte Nachrichten und Fotos zugeschickt, die mit versteckten Handys aufgenommen wurden. Auf den Bildern sind sudanesische Männer in Militäruniform zu sehen, die gezwungen werden, Kontrollpunkte zu bewachen oder Panzerfahrzeuge zu reinigen. Andere müssen für Präsident al-Sarraj an der Front kämpfen. Seit April verschwanden so 20 Menschen spurlos. Jeder Versuch, sich dagegen zu wehren, wird mit grausamen Methoden bestraft.
Sam Turner, der Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Libyen, hatte im Mai Tajoura besucht und die verzweifelten Gesichter der Menschen vor Ort gesehen. Er fordert die sofortige Evakuierung der Inhaftierten.
Blut an Händen der EU
Ein Großteil der in Tajoura festgehaltenen Menschen wurde von der libyschen Küstenwache beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gefangen genommen. Beinahe 100 Millionen Euro wurden in den vergangenen drei Jahren von der EU in den Ausbau von Lagern und Küstenwache investiert.
Der Angriff auf das Flüchtlingslager wurde unter anderem von Italiens rassistischem Innenminister Matteo Salvini als Kriegsverbrechen verurteilt. Ein zynisches Manöver – gerade seine Politik hat die Zahlen der Toten im Mittelmeer und in den libyschen Konzentrationslagern in die Höhe schießen lassen. Sowohl der Luftangriff als auch das Einsperren von Menschen in Waffenlagern sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die sogenannte „Regierung des nationalen Abkommens“ von al-Sarraj und die Europäische Union sind beide schuld an der Ermordung dieser Menschen und den schrecklichen, menschenverachtenden Zuständen in den Konzentrationslagern. Aber die EU ist gespalten: Frankreich unterstützt den Kriegsgegner General Haftar, weil es eigene Interessen in Libyen vertritt und heizt bewusst den Bürgerkrieg an.
Der Ausbau der „Festung Europa“ hat Libyen in eine tödliche Falle für Flüchtlinge verwandelt. Seit 2015 ist es das Ziel der EU, Fluchtrouten unpassierbar zu machen und die Menschen in Afrika festzuhalten. Damit wird die Grundlage für Folter und Menschenhandel geschaffen.
Konzentrationslager
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat schon vor Monaten die Schließung dieser Lager gefordert, „weil die dort unbegrenzt festgehaltenen Menschen Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit, Ausbeutung und Erpressung ausgesetzt sind.“ Massenvergewaltigungen von Frauen stehen in diesen Lagern an der Tagesordnung.
Weiters tauchten im März grausame Videos aus einem libyschen Lager auf, in denen Menschen ausgepeitscht, geschlagen und mit heißem Plastik gefoltert wurden, während ihnen Waffen an den Kopf gehalten wurden. Wieder wurden Stimmen laut, die eine sofortige Schließung forderten.
Kurz nach dem Luftangriff auf Tajoura erklärte Präsident al-Sarraj, alle Lager sollten geschlossen und die Flüchtlinge zu ihrer Sicherheit freigelassen werden. Aber das ist Augenauswischerei, es gibt keine Sicherheit für sie in Libyen, sie brauchen eine sichere Überfahrt nach Europa! Es muss Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen.
Wir müssen sofort handeln und die Grenzen öffnen, damit Menschenhandel, Folter, Vergewaltigungen und Morde in Libyen ein Ende finden.