Im Visier: Anneliese Kitzmüller

Die ehemalige dritte Nationalrats-Präsidentin Anneliese Kitzmüller sorgte mit ihrem fragwürdigen Demokratieverständnis für Aufregung. Ein Anwalt zeigte sie wegen Amtsmissbrauch an, da sie eine Abstimmung für ein Verbot der Identitären im Parlament „gefälscht“ hatte. Die Abstimmung endete mit fotografisch dokumentierten 70 Stimmen für und 67 Stimmen gegen ein Verbot.

Ihre Ausrede, sie hätte sich nur verzählt, kauft man ihr nicht mehr ab, wenn man die Verbindungen der völkischen FPÖ-Hardlinerin unter die Lupe nimmt. Ihre Parteilaufbahn ist wie aus dem freiheitlichen Bilderbuch: während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Oberösterreich, seit 2008 Nationalratsabgeordnete sowie Familiensprecherin. Sie ist Vize-Obfrau der Mädelschaft Iduna zu Linz, deren Homepage mit Kornblumen geschmückt ist, das Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Die Vereinsadresse der „Iduna“ führt zu einem Vierkanthof in Linz, wo auch das Rechtsaußen-Magazin Info-Direkt seinen Sitz hat.

Wenn Kitzmüller sich als Autorin versucht, schreibt sie mal für die Aula (in dieser werden KZ-Überlebende als „Landplage“ diffamiert), mal veröffentlicht sie die Fibel für freiheitliche Familienpolitik „Wir sind Familie“, in der sie Abtreibung als Unrecht bezeichnet und sich die „klassische Familie“ herbei wünscht. Alle anderen Familienkonstellationen werden abgewertet. So wie 2015, als der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare gekippt hatte und Kitzmüller von einem „schwarzen Tag für Kinder“ sprach, da homosexuelle Eltern „ungeeignet für die Psyche der Kinder“ seien.

Bei einer Buchpräsentation für Schicksalswege vertriebener Frauen, an dem sie mit Martin Graf beteiligt war, war unter anderem Gerhard Zeihsel, Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, anwesend, der gern mal „das Weltjudentum“ für den Zweiten Weltkrieges verantwortlich macht, weil dieses „gegen Deutschland zum Krieg gehetzt“ habe (Scharsach: Strache im braunen Sumpf).

Dass sie sich in solch einer Gesellschaft wohlfühlt, verwundert kaum, ist sie doch mit dem FPÖ-Politiker Wolfgang Kitzmüller verheiratet, der 2013 wegen der Aussage „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ (wo sich ein Außenlager des KZ Mauthausen befand) wegen Verhetzung angeklagt wurde. Dieser teilt sich auch mit der Burschenschaft Arminia Czernowitz die „Villa Hagen“, in der auch die „Identitären“ beherbergt wurden. Da will uns Kitzmüller ernsthaft erzählen, dass sie sich nicht absichtlich zu Gunsten der Identitären verrechnet hat?