Polizeikontrollen während Black Lives Matter-Protest: An Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten
Wirklich mitreißend und begeisternd empfand ich die Black Lives Matter-Demonstration in Wien am 4. Juni 2020 – ohne zu wissen, dass im Hintergrund (selber Tag, gleiche Tageszeit!!!) fremdenrechtliche Polizeikontrollen im 10. Wiener Gemeindebezirk vorrangig in afrikanischen Lokalen und Geschäften durchgeführt wurden. Wie würde jegliches anderes Geschäft/Restaurant reagieren, wenn eine Gruppierung von etwa zehn Mann plus eine Dame (ziemlich aggressives Auftreten würde ich mal sagen…) die Geschäftsfläche für etwa eine Stunde sperrt, um dezidiert KundInnen auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und währenddessen sogar den normalen Geschäftsbetrieb zu unterbinden – eigentlich sogar zu verbieten?
Es stellt sich mir immer wieder die Frage: Finden diese Art von Polizeikontrollen (etwa 10 Personen in Zivil) auch beispielsweise beim MacDonalds oder Burger King auf der Favoritenstraße statt oder ist man dazu zu feige? Wenn nicht – also wenn diese Art von Kontrollen bei beispielsweise Fastfood-Ketten nicht stattfinden, kann es sich doch eindeutig nur um Racial profiling handeln, oder??? Einige Tage später erfahre ich, dass es wenige Tage nach dem 4. Juni 2020 (aufgrund der Überfüllung des PAZ Rossauerlände) eine Busdeportation von etlichen Nigerianern nach Udine (Italien) gegeben hat. Wenn man Corona also ernst nimmt, fragt man sich, ob das eine nächste fragwürdige Aktion des österreichischen Staates ist, oder ob diese Menschenleben weniger wert sind als die von ÖsterreicherInnen?
Die Reisefreiheit wurde seit März extremst eingeschränkt – Abschiebungen werden jedoch weiterhin nach Lust und Laune durchgeführt. Wiederum wenige Tage später wäre eine Charterabschiebung nach Lagos (Nigeria) geplant gewesen – diese wurde von der nigerianischen Regierung jedoch unterbunden. Nächster Flugtermin wäre der 25. Juni 2020 gewesen – auch dieser wurde von der nigerianischen Regierung nicht zugelassen. Während Menschen auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, schikaniert der österreichische Staat Menschen mit afrikanischer Herkunft bis ins Unerträgliche und versetzt diese in Angst und Schrecken, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Wirklich traurig und erschütternd…
Rebekka Heitzinger