Ausgabe III – Das neue Linkswende MAGAZIN
Editorial
Wir können echt von Glück sagen, dass Thomas Schmid so gerne Chatnachrichten und Handysicherungen speichert. Denn, ganz ehrlich, ohne diesen tiefen Einblick in die Welt der türkisen „Familie“ wäre Kurz noch immer Kanzler und würde die Hilflosigkeit seiner Gegner ausreizen.
Thomas Schmid ist so etwas wie der Johann Gudenus der ÖVP. Ohne Schmids und Gudenus‘ Zutun wären ihre Herrn nicht gestürzt. Und das ist der bittere Beigeschmack dieser Affären. Die Opposition war aus eigener Kraft weder willens noch fähig, Figuren wie Strache und Kurz zu stürzen. Dabei interessiert uns als „Linksextreme“ nur, was die Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung angesichts solcher Herausforderungen treibt.
Tatenlosigkeit überwinden
In den Worten von Thomas Schmid sind wir der Pöbel, und der spricht einfach nur aus, was uns die Truppe um Kurz tagtäglich vermittelt haben – totale Verachtung für die „einfachen Leute“. Das beginnt beim Verlängern der Arbeitszeit und endet mit Unterstützung für libysche Milizen, Flüchtlinge mit Gewalt an einer Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Die zwei großen Organisationen der Arbeiter_innen, SPÖ und ÖGB, hätten sich bei beiden Themen zu Anwälten des Pöbels machen müssen. Gegen Sozialabbau müssten sie sich schon deshalb stemmen, weil ihre Basis das verlangt, und gegen Rassismus, weil Solidarität viel weiter greifen muss, als nur bis zur „heimischen“ Arbeiter_innenklasse. Aber selbst gegen den 12-Stunden-Tag gab es nichts als symbolische Aktionen gespickt mit großen leeren Worten. Mit der Tatenlosigkeit der beiden großen roten Organisationen dürfen wir uns nicht abfinden. Mobilisierung und Aktivismus ihrer Basis ist für so vieles entscheidend.
Der Pöbel in Aktion
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Unsere Gegner sind nicht übermächtig, das ist eine Ausrede. Sie sind wie im Falle der Regierung Kurz sogar sehr anfällig für Druck vom Pöbel. Am 12. Oktober organisierten die Betriebsrät_innen der privaten Kindergärten in Wien erstmals einen Warnstreik – nur einen Vormittag lang – und schon fanden der Bildungsstadtrat von Wien und der Bildungsminister Millionen Euros in ihren Budgets um das Kindergartenpersonal zu besänftigen. Und auch die Teilgewerkschaften kamen in Fahrt. Darin steckt auch schon die Frage nach der Antwort: warum sind die großen roten Organisationen so kampfunlustig? Weil Druck von unten fehlt, weil sich die Basis zu lange darauf verlassen hat, dass ihre Führung das Beste aus Verhandlungen mit den Bossen herausholen wird. Wir haben keine Kampferfahrung und zu wenig Eigeninitiative. Die Kampfunlust unserer Führung und unser Mangel an Erfahrung verstärken sich gegenseitig. Am Ende stehen wir da und fragen uns: Wieso werden wir von so lächerlichen Figure wie Kurz regiert.
Rassismus betrifft alle!
Der Kindergartenprotest hat uns den Weg gezeigt. Passivität ist nur ein Grund für die Tatenlosigkeit. Im Falle von Rassismus ist es ideologische Prinzipienlosigkeit, die ihren Preis fordert. Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime wurde zwar konfrontiert, aber immer nur von den vielen kleinen linken und solidarischen Initiativen, niemals durch die Gewerkschaft oder Sozialdemokratie als Ganzes.
Die gefälschte Studie zu islamischen Kindergärten, die Einführung des Kopftuchverbots an Kitas und Schulen, die Islam-Landkarte, die Operation Luxor gingen quasi ohne Protest über die Bühne. Wenn die Arbeiter_innenbewegung nicht lernt, beide Seiten rechter Politik zu konfrontieren – Ausbeutung und Unterdrückung – dann lädt sie Leute wie Kurz nur dazu ein, ihnen alles wegzunehmen.
Leseproben ◾ Frauen in Afghanistan - Interview mit Nancy Lindisfarne ◾ Afghanistan - Der Niedergang des US-Imperialismus ◾ Dem Kindergartenpersonal reichts! -Interviews mit streikenden Kinderbetreuerinnen ◾ CO2 Steuer: Wirkungslos & unsozial ---------------- Jetzt die Zeitschrift >>abonnieren<< & ein antirassistisches T-Shirt abstauben!