FPÖ: Die Vorbereitung auf den Volkskanzler

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Die naivsten Stimmen des österreichischen Liberalismus glaubten, Kickl hätte der FPÖ geschadet, als er die Koalitionsgespräche mit der ÖVP platzen ließ. Ähnlich wie das politische Establishment in den 30er-Jahren davon ausgegangen war, Hitler würde sich an der Macht entzaubern, glaubt man heutzutage, Kickl würde sich durch Machtlosigkeit entzaubern. In Wahrheit arbeitet die FPÖ im Schatten der Macht systematisch an ihrer „Volkskanzlerschaft“.

Die FPÖ wurde am 6. April 1956 aus dem VDU heraus gegründet, einem „Auffangbecken für Nazis“. Ihr erster Parteiobmann war mit Anton Rheintaller ein ehemaliger SS-Offizier. Deshalb klassifizierte der Politikwissenschaftler Anton Pelinka die FPÖ als „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“. Die politische Einschätzung, welche Linkswende in Broschüren wie dem „Braunbuch FPÖ“ oder „Faschismus in der Regierung“ entwickelte, argumentierte in der Vergangenheit immer weider, dass es sich bei der FPÖ um eine im Kern faschistische Partei handelt.

Faschismus entsteht jedoch nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Marxistische Analysen gehen davon aus, dass faschistische Herrschaft nur durch umfassende politische Krisenprozesse entstehen kann. Im Deutschland der 30er-Jahre war es beispielsweise die Kombination aus einer mächtigen Arbeiter:innenbewegung, einer Wirtschaftskrise, und der Sucht der Schwerindustrie nach neuen Profitmöglichkeiten. Nach 1945 erlebten wir in den Zentren des westlichen Kapitalismus keine vergleichbaren Krisendynamiken. Demnach waren die objektiven Möglichkeiten für die Formierung einer faschistischen Herrschaft nicht gegeben.

Aktuell sehen wir jedoch, dass multiple Krisenprozesse (wirtschaftlich, ideologisch, geopolitisch, Klimawandel) global zu einer Radikalisierung rechter Parteien führen. Darum sollten wir erkennen, dass die Bedrohung durch die FPÖ aktuell größer ist als in den vergangenen Jahrzehnten.

SPÖ rehabilitiert Faschismus

Die Geschichte der FPÖ ist geprägt von internen Machtkämpfen, Putschen, und dem konstanten Scheitern an Machtpositionen. Viermal kam die FPÖ in Regierungsämter, und viermal endete dies in einer Niederlage. Auch wenn jede FPÖ-Regierung das politische Klima, wie auch die Institutionen massiv nach rechts verschob, bedeuteten sie keinen Bruch mit der normalen Praxis bürgerlicher Herrschaft.

Der Grund für das Scheitern der FPÖ-Regierungen war ihre Unfähigkeit, die populistische Massenzustimmung in einen echten Rückhalt für die Partei zu verwandeln. Erst mit Strache gelang es der FPÖ, Wähler:innen dauerhaft an sich zu binden – der FPÖ-Absturz nach Ibiza war wahltechnisch viel schwächer als der FPÖ-Absturz nach Schwarz-Blau I. Deshalb war die Anhängerschaft der FPÖ lange Zeit zu unideologisch, um einen echten Bruch mit den Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu unterstützen. Einfach ausgedrückt: Die FPÖ-Wähler:innen waren rechte Reaktionäre, aber keine Nazis.

Viel zu oft wird vergessen, dass der erste, der die FPÖ in eine Regierung brachte und damit auch echte Nazis wie beispielsweise Otto Rösch oder Friedrich Peter zu Ministern machte, der SPÖ-Säulenheilige Kreisky war. Auch wenn die SPÖ damit den entscheidenden Schritt zur Rehabilitierung des Faschismus in Österreich leistete, führte diese Regierungsbeteiligung zu einer Alleinregierung der SPÖ und damit zu einer bedeutsamen Stärkung des linken Lagers.

Der FPÖler, der diese Regierungsbeteiligung zu verantworten hatte, war Norbert Steger. 1986 putschte Haider gegen Steger am Parteitag in Innsbruck und wurde unter „Sieg Heil“-Rufen zum neuen FPÖ-Obmann. Dass Steger diese Niederlage nie verstanden hat, war jüngst in ORF III anlässlich 70 Jahre FPÖ zu sehen: Noch immer lamentierte er darüber, dass er die Partei in die Mitte führen wollte und glaubte, er hätte der FPÖ einen realistischen Weg zur Macht geebnet. Demnach glaubte Steger auch, dass Kickl einen schweren Fehler begangen hätte, als er die Koalition platzen ließ. Über diese Naivität konnte Kickls zweiter Mann, Norbert Nemeth, in der Fernsehsendung nur schmunzeln.

Der Weg zur Macht

Auch wenn Haider mehr über den konsequenten Aufbau einer Partei verstand als Steger, scheiterte er ähnlich kläglich wie er. Obwohl er die stärkere Kraft war, ließ die FPÖ 2001 ihren Parteichef von Schüssel in die zweite Reihe und dann nach Klagenfurt abschieben. Eine selbstbewusste Partei tritt anders auf.

Die FPÖ-Regierung führte zu einer Welle rassistischer Polizeigewalt, inklusive Todesopfern wie Marcus Omofuma, sowie einer explodierenden Korruption. Wiederum gelang es der FPÖ nicht, sich dauerhaft an der Macht zu verankern.

Unter Strache wiederholte sich dasselbe Spiel im Wesentlichen noch einmal, nur dass die FPÖ bereits über deutlich festere Strukturen verfügte als zuvor. Es waren nicht mehr Klagenfurter Partybois, die die Partei kontrollierten, sondern deutschnationale Burschenschafter, die sich laut dem Buch „Stille Machtergreifung“ von Hans-Henning Scharsach „nie aus den Traditionen des Nationalsozialismus“ gelöst haben.

Wir müssen davon ausgehen, dass Kickl aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt hat. Das Platzen der Koalition war aus dieser Perspektive eine konsequente Umsetzung der FPÖ-Politik. Das zeigt sich gerade darin, dass die FPÖ aktuell systematisch daran arbeitet, ihre zwei großen Schwächen zu überwinden. Die erste Schwäche war der fehlende überzeugte Rückkhalt in der Massen, die zweite das fehlen einer Straßenbewegung die eigenständig politischen Druck aufbauen konnten. Das bedeutet die FPÖ muss aus unzufriedenen Protestwähler*innen echte Gefolgsleute zu machen. Dafür setzt Kickl auf eine neue Strategie der Massenkommunikation.

Verschwinden der Medien

Historisch gesehen entstanden Massenmedien nicht als objektive Informationsmaschinen im luftleeren Raum, wie es uns die bürgerliche Ideologie weißmachen will. Von der Französischen Revolution bis zur Vorformierung der Arbeiter:innenbewegung waren Zeitungen immer sehr stark an ein klares politisches Projekt gebunden. Man denke beispielsweise an die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung, die ein Massenpublikum erreichte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand der Trend, dass sich Medien immer stärker das Mäntelchen der scheinbaren Objektivität umhängten. Man wollte informieren, ohne Meinungen zu verbreiten – so die Lügenstory.

Durch den Siegeszug des Neoliberalismus verstärkte sich dieser Trend nochmals, und Medien orientierten sich immer stärker an Verkaufszahlen und buchhalterischen Rechnungen, nicht mehr an politischen Projekten. Die Leser*innenschaft der Arbeiter-Zeitung sank unaufhaltsam ab Mitte der 70er-Jahre und 1989 wurde sie endgültig eingestellt. Damit verlor die SPÖ die Möglichkeit, direkt mit ihrer Anhängerschaft zu kommunizieren, und war von nun an auf die gutmeinende Berichterstattung in den bürgerlichen Medien angewiesen.

Das Medienimperium

Eine der größten Stärken der FPÖ seit Strache war die Erkenntnis, dass die Möglichkeit, direkt den Anhänger*innen zu kommunizieren, getrennt von den offiziellen Institutionen, die wichtigste Grundbedingung für ihre Politik ist. Entsprechend konzentrierte sie sich nicht auf Zeitungen, sondern viel stärker auf die sozialen Medien.

2012 startete die FPÖ ihren eigenen YouTube-Kanal FPÖ-TV, der heute 230.000 Abonnent:innen zählt. Auf verschiedenste Social Media Kanäle verteilt zählt die FPÖ gigantische 1,5 Millionen Abonnent:innen. Sieben der acht größten politischen Facebook-Seiten in Österreich gehören zum Umfeld der FPÖ. Nach Interaktionen gerechnet ist es noch extremer: Von den 15 interaktionsstärksten Facebook-Seiten gehören 14 zur FPÖ, auf Instagram, TikTok oder Telegram sieht es ähnlich aus.

2025 präsentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker das „FPÖ-Medienhaus“. Dort wird die gesamte nach außen gehende Kommunikation der FPÖ zentral gesteuert. Hafenecker schätzt, dass alle Kanäle zusammengenommen 2,4 Millionen Österreicher:innen – also jeden vierten – erreichen. Selbst wenn man annimmt, dass er maßlos übertreibt, sind etwa 1 Million regelmäßige Konsument:innen durchaus realistisch. Die Medienmacht der FPÖ ist damit nicht nur im politischen Spektrum unangefochten. Zum Vergleich: Das reichweitenstärkste TV-Programm Österreichs, die ZiB2, erreicht im Jahresschnitt etwa eine halbe Million Menschen.

Der nächste Schritt zur Erweiterung des Medienimperiums ist der Aufbau eines Radiosenders, „Austria First“. In den ersten zwei Tagen erreichte das Radio 64.000 Hörer:innen, wobei zu beachten ist, dass Radio tendenziell nicht einzeln, sondern in größeren Gruppen gehört wird (im Auto, bei der Arbeit etc.). Generell dürfte diese Überlegunghinter dem Radio stehen: Menschen hören während der Arbeit Musik oder Podcasts – und diese werden jetzt direkt erreicht.

Vereinfach gesagt bedeutet das alles: Kickl kann mittlerweile wirklich egal sein, was Zeitungen oder der ORF über ihn schreiben. Darum schlug er beispielsweise mitten im Wahlkampf die Einladung zu einem Interview bei Puls24 aus. Ein Politiker, der im Wahlkampf einen Medienauftritt beim zweitgrößten Sender ausschlägt, ist einzigartig. Liberale glaubten, er habe Angst vor kritischen Medien. Das ist Unsinn. In Wahrheit wollte er seinen Anhänger:innen zeigen, dass sie Recht haben, die bürgerlichen Medien nicht mehr zu verfolgen. „Wir haben unsere eigene Welt gebaut und brauchen ihre nicht mehr“ – das ist die selbstbewusste Botschaft.

Förderung von Rechtsextremen

Neben der Massenkommunikation arbeitet Kickl daran, auch die zweite Schwäche der FPÖ zu überwinden. Historisch benötigte der Faschismus neben einem respektablen Arm im Parlament immer auch einen radikalen Arm, der die Straßen dominierte und kontrollierte. Dieser Arm sollte die politischen Gegner*innen durch Straßengewalt einschüchtern und einen zweiten Weg zur Macht eröffnen.

Bei den vergangenen FPÖ-Regierungen fehlte dieser jedoch völlig. Auch wenn er noch nicht vollständig vorhanden ist, existieren in Österreich Tendenzen in diese Richtung. Kickl wurde von einer Massenbewegung der Coronaproteste an die Macht innerhalb der Partei gespült. Ein lesenswerter Bericht von SOS Mitmensch stellt die Verflechtungen der FPÖ ins außerparlamentarische rechtsextreme Milieu dar. Insgesamt wurden im Jahr 2025 über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten dokumentiert. Einer der wichtigsten Bündnispartner sind die sogenannten Identitären. An deren Straßenprotesten 2025 beteiligten sich reihenweise FPÖ-Funktionäre, und zwischen der Jugendorganisation der FPÖ und den Identitären passt kein Blatt mehr. Die Verurteilung eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs, der unter anderem als Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranzes arbeitete, René Schimanek, passt ins gleiche Muster.

Die Vorhut schlagen

Als antifaschistische Bewegung müssen wir realistisch sein: Der Medienmacht der FPÖ haben wir derzeit nichts entgegenzusetzen. Um der FPÖ wirklich eines auszuwischen, bräuchte es einerseits eine massenhafte antifaschistische Bewegung, die auch in ländlichen Regionen wirkt, sowie den Aufbau einer linken Partei, die die Wut gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten in revolutionäre Bahnen lenkt.

Was wir bei dem aktuellen Stand der antifaschistischen Bewegung jedoch tun können, ist die Vorhut der FPÖ zu schlagen. Wenn du zu schwach bist, die Hauptarmee anzugreifen, dann attackiere die Vorhut der feindlichen Armee und sorge dafür, dass die Hauptstreitkraft erblindet – das ist die älteste Lehre aller erfolgreichen Guerillakämpfe.

Darum arbeiten das Vorfeld der FPÖ und die Identitären aktuell daran, in Wien ein „wissenschaftliches Institut“ – eine rechte NGO, wie Kickl sagen würde – aufzubauen. Das erklärte Ziel des Instituts ist es, den Begriff der Remigration noch fester im öffentlichen Diskurs zu verankern. Gegen dieses Institut müssen wir unsere Kräfte bündeln. Darum kommt in den Linkswende-Telegram-Channel oder, noch besser, organisiert euch dauerhaft bei uns

Um der FPÖ wirklich eines auszuwischen, bräuchte es eine massenhafte antifaschistische Bewegung, die auch in ländlichen Regionen wirkt, sowie den Aufbau einer linken Partei, welche die Wut gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten in revolutionäre Bahnen lenkt.