Im Visier: Hans Peter Doskozil
Er ist, das bestätigen ausnahmslos alle Menschen, die mit ihm zu tun hatten, ein wirklich anständiger Sozialdemokrat – Hans Peter Doskozil, der aktuelle Verteidigungsminister. Besser bekannt ist er für seine unaufgeregte Art, als Burgenlands Polizeidirektor, den Medien zu erklären, warum man die zigtausenden Flüchtlinge nicht vor der Grenze in Nickelsdorf aufhalten könne.
Inzwischen hat Faymann ihn in die Regierung geholt, und schon fällt er mit ganz anderen Meldungen auf: Es werde zu wenig abgeschoben … Für Abschiebungen könne man die Hercules-Transportmaschinen des Heeres verwenden … „Bei Zurückweisungen werden wir alles, was rechtlich möglich ist, ausreizen, aber die Rechtsstaatlichkeit ist bei dem noch zu prüfenden Vorgehen oberste Prämisse.“ Man könne die Flüchtlinge auch an der Grenze abweisen, meinte Doskozil, „wie beim früheren langjährigen Assistenzeinsatz im Burgenland“.
Glaubwürdigkeit
Ja, ihm ist bewusst, dass Strache genau dasselbe gefordert hat, nämlich „die Hercules umrüsten zu einer Abflugmaschine, da können sie schreien und sich anurinieren – da stört’s dann niemanden.“ Und trotzdem behauptet Doskozil glaubwürdig, er biete die Hercules nicht eines Schulterschluss mit den Blauen wegen an.
Gehen wir davon aus, dass er nicht lügt, und dass er weiterhin mit Flüchtlingen sympathisiert (noch als Polizeichef sagte er im September: „Wenn ich an der Stelle eines Flüchtlings wäre – selbst wenn ich ein Wirtschaftsflüchtling wäre – und sehe, wie viel besser das Leben in Europa ist, würde ich auch flüchten. So würde jeder handeln.“), dann sagt Doskozils Entwicklung im letzten Jahr sehr viel über den Charakter der SPÖ aus und über die Schäbigkeit österreichischer Politik.
Rechtsstaat über Menschlichkeit
Oberste Maxime ist demnach die Rechtsstaatlichkeit und die dürfe auch durch Mitleid nicht hinterfragt werden. So wird linken Kritiker_innen gegenüber argumentiert, dass abgelehnte Flüchtlinge außer Landes gebracht werden müssen. Der Rechtsstaat wiegt hier offenbar schwerer als der Anstand. Das ist doch mehr als bedenklich. Was ist, wenn der Rechtsstaat sich nach rechts entwickelt? Jede Asylrechtsnovelle der vergangenen 25 Jahre war eine Verschärfung und eine Beschneidung der Grundrechte. Gehen dann auch die anständigsten Sozis nach rechts?
Doskozil ist ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen, als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit Hercules-Maschinen zu deportieren.