10.000 gegen FPÖ-ÖVP-Angelobung: Bewegung gegen Schwarz-Blau kann riesig werden!

Die großen Demozüge trafen der Reihe nach am Heldenplatz ein. Hunderte Menschen, darunter Flüchtlings-Hilfsinitiativen, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und die Wiener Grünen, versammelten sich schon ab 8 Uhr vor der Hofburg, in der die neue Regierung angelobt werden sollte. 1.500 Schülerinnen und Schüler zogen dann als erste besonders euphorisch, von der Landstraße aus kommend, am Heldenplatz ein, gefolgt vom Demozug von der Universität Wien der Offensive gegen Rechts, System Change not Climate Change und Linkswende jetzt mit über 2.000 Leuten.

Rund 700 Leute aus dem Kulturbereich trafen sich beim Museumsquartier, unterstützt von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), die gegen die Einführung von Studiengebühren demonstrierte. Zum Block der Plattform Radikale Linke kamen ebenfalls rund 1.500 Menschen. Der „Feministische Block“ marschierte vom Stephansplatz auf den Ring und schloss sich dem Schülerzug an. Eine 150 Menschen starke Fahrraddemonstration machte das Verkehrschaos  komplett.

Unerwartet groß

Sozialpädagogik-Studentin Christine war begeistert von der kämpferischen Stimmung: „Es war riesig! Besonders toll war, die starke Solidarität zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Linken zu spüren. Es hat einfach Spaß gemacht!“ Alle waren von der Größe der Proteste überrascht. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir an einem Vormittag so viele werden. Es waren so viele Freunde hier, die sonst nie auf Demos gehen. Die Regierung kann sich warm anziehen!“, sagte Jakob im Protestzug von der Uni am Ring.

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„Schwarz und Blau beschließen Einsparungen im Sozialen, Gesundheit und Bildung, und verschärfen damit eine ‚Sparpolitik‘, die schon seit Jahrzehnten nicht funktioniert. Dabei wäre genug Geld für alle da – es ist nur falsch verteilt!“, erklärte Nikolai, Student der Kultur- und Sozialanthropologie. „Mich ängstigt außerdem die Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut bei der FPÖ. Das NS-Regime war in seiner Grausamkeit einzigartig. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen!“

Breite Koalition

Viele waren zum ersten Mal auf einer Demonstration und werden sich an diesen Tag noch lange erinnern. Jung und alt, Studierende und Werktätige, die sich extra für den Protest freigenommen hatten. Mit dabei waren aber auch viele, die bereits 1993 am Lichtermeer gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ auf der Straße waren oder im Jahr 2000, als die erste schwarz-blaue Regierung angelobt wurde.

Für Empörung sorgte, dass Bundespräsident Van der Bellen deutschnationale Burschenschafter angelobte, und sich bei Parteichef Heinz-Christian Strache und dem ewiggestrigen FPÖ-Verhandlungsteam auch noch für die „konstruktiven Gespräche“ bedankte. Zu den beliebtesten Demosprüchen gehörten „Wir wollen keine Nazischweine“, „Nazis raus aus dem Parlament“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Am Heldenplatz wurde gerufen: „1-2-3-4, Kurz und Strache stürzen wir; 5-6-7-8, gebt Faschisten keine Macht!“

Polizei aus Kundgebung zurückgedrängt

Die riesige Sperrzone und das irrsinnige Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Sondereinheiten am Heldenplatz waren eine Provokation. Die Polizei wollte einschüchtern, aber das ging gründlich daneben. Eine ältere Frau ging im Vorbeigehen einige Beamte an, die eine Schneise in die angemeldete Kundgebung geschlagen hatten: „Schämen sollten Sie sich! Lassen Sie diese friedliche Kundgebung in Ruhe!“ Nach dem beherzten Einschreiten einiger Demoteilnehmer_innen musste sich die Polizei schließlich wieder hinter die Absperrungen zurückziehen.

Selbst abseits der Kundgebung sorgte die Polizei, die mehrere friedliche Demonstranten kurzzeitig festnahm, für Unmut. Stefan beobachtete eine Spontandemo zur ÖVP-Zentrale, die die Polizei willkürlich einkesselte: „Die Leute haben sich davon nicht beeindrucken lassen.“ Am Schottentor stieg ein Straßenbahnfahrer der Linie 44 aus und scheuchte ein paar Polizisten aus dem Weg: „Oida, schleicht’s euch von da. Ich hab einen Fahrplan einzuhalten, manche Menschen müssen hackeln!“ Ein Pensionist neben ihm mischte sich auch ein: „Das einzige, was die können, ist deppert rumstehen und das mit meinem Steuergeld.“

Großdemo am 13. Jänner

Das Zusammenwirken der unterschiedlichen linken Initiativen ist ein herausragender Fortschritt für die Bewegung in Österreich. Die Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung können riesig werden. Bereits am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr ist die nächste Großdemonstration am Westbahnhof geplant.

Details und Belege in der Veranstaltung und im Buch Stille Machtergreifung – Hofer, Strache und die Burschenschaften von Hans-Henning Scharsach.