Antirassismus macht uns stark!

Obwohl diese „Drecksloch-Regierung“ uns mit dem Schlimmsten konfrontiert, hat sie uns auch dazu inspiriert, nein gezwungen, etwas gegen sie zu tun. Weil wir etwas Besseres verdient haben. Der Widerstand gegen Schwarz-Blau und ihre geplanten Maßnahmen ist in kürzester Zeit aufgeblüht, die sagenhafte Großdemonstration am 13. Jänner ist ein überzeugender Beweis für die Kraft dieser Bewegung.

Sonderbehandlung von Flüchtlingen

Die ersten Opfer sind allerdings die Flüchtlinge. Schon die Ankündigung, Flüchtlingen bei ihrer Ankunft in Österreich das Bargeld und das Mobiltelefon wegzunehmen, ist an Boshaftigkeit kaum zu überbieten. Indem man in die Welt hinausposaunt, dass man Flüchtlingen die menschlichen Grundrechte abspricht, soll ihnen auch das Menschsein abgesprochen werden. Denn die Regierung kann nicht so einfach jemandem das wenige Hab und Gut konfiszieren, dafür gibt es keine Grundlage. Weder haben sie jemandem Schaden zugefügt, noch sind sie verurteilte Kriminelle. Und mit dem wenigen Bargeld könnte auch nichts finanziert werden.

Es geht dabei schlichtweg um Rassismus: eine Gruppe von Menschen soll zu Untermenschen degradiert werden, für welche die Menschenrechte nicht gelten. So hat man vor 300 Jahren die Bevölkerung Afrikas degradiert und ihre Versklavung legitimiert, zur Nazizeit die Juden, als man sie „sonderbehandelt“ hat, und so weiter.

Auf der anderen Seite sollen wir uns daran gewöhnen, dass die Schergen der Asylpolitik über dem Gesetz stehen, dass sie mehr dürfen als andere. Schon im vergangenen Jahr haben sich Polizeiposten dabei hervorgetan. Am Praterstern werden regelmäßig Gruppen fremdländisch aussehender Menschen von Polizisten aufgehalten, wie Verbrecher an die Wand gedrängt und perlustriert. Jemanden nur wegen seiner Herkunft oder seines Aussehens zu beamtshandeln, nennt sich „racial profiling“ und ist untersagt, aber wie gesagt: im Umgang mit Flüchtlingen werden Grundrechte gebrochen und da gibt es auch keine Strafen für Beamte, wenn sie Gesetze brechen.

Islamfeindlichkeit

Mit Sicherheit wird die Regierung ihre rassistische Politik auf die muslimische Bevölkerung richten. Der ganze Wahlkampf war davon geprägt, und Kurz hat schon angekündigt, dass im Gedenkjahr 2018 „der Kampf gegen die bestehende und gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkeit“ im Zentrum stehen wird. Wir kennen die Dynamik: je mehr sie den Antisemitismus der deutschnationalen Burschenschaften tolerieren, desto härter werden sie auf die muslimische Bevölkerung einprügeln.

Kombination mit Ausbeutung

Klar ist, dass sie bei Flüchtlingen nicht Halt machen werden. Sie wollen ein Hartz-IV Programm wie in Deutschland, wo das Heer an Arbeitslosen, die 1-Euro-Jobs annehmen müssen, dazu geführt haben, dass die Löhne stark gesunken sind. Das ist ein Geheimnis des deutschen Erfolgsmodells. Österreichs Kapitalisten wollen unbedingt nachziehen. Aber auch ihre Familienpolitik, ihre Bildungspolitik, ihre Kulturpolitik, alle Vorhaben der Regierung sind erschreckend reaktionär.

Ausbeutung und Unterdrückung treten immer kombiniert auf. Ausbeutung funktioniert nicht ohne Unterdrückung. Nicht nur „Ausländer“, auch inländische Werktätige werden unterdrückt, selbst männliche Arbeiter sind nicht frei. Aber andere Gruppen erfahren mehr Unterdrückung – Frauen, Ausländer, Muslime, Schwarze,… Es ist das Erfolgsrezept der Herrschenden, uns unterschiedlich schlecht zu behandeln und so zu spalten. Erfolgreich dagegen wehren können wir uns nur gemeinsam.

Deshalb ist es so zentral für uns radikale Linke, auf die Bewegung gegen Schwarz-Blau mit Antirassismus einzuwirken. Die Gewerkschaften werden den Kampf gegen den schwarz-blauen Sozialabbau aufnehmen. Sie werden der Regierung aber viel gefährlicher werden, wenn sie sich auch der Unterdrückung der Flüchtlinge und der muslimischen Bevölkerung annehmen. Unsere Solidarität untereinander beraubt die Regierung ihrer Waffen.

Schwachstelle Faschismus

Und während wir uns gemeinsam gegen Rassismus wehren, werden wir auch nicht ignorieren, dass es Faschisten sind, die Rassismus eskalieren. Die Burschenschafter sind die Schwachstelle der FPÖ und es wird sich noch als ihr größter Fehler erweisen, dass sie sich nicht mehr in ihren Kellern verstecken. Denn die FPÖ war bei Wahlen erfolgreich, nicht weil sie Faschisten in ihren Reihen hat, sondern weil sie diese versteckt hat. Wir bauen deshalb weiter an einer starken antirassistischen und antifaschistischen Bewegung.