China bleibt eine turbokapitalistische Ein-Parteien-Diktatur. Dass die Staatsführung die Macht mancher Riesenkonzerne beschnitten hat, befeuerte unter Linken die Hoffnung, China hätte mit der kapitalistischen Logik gebrochen. Auch in bürgerlichen Medien ist von der „Rückkehr zu Maos Sozialismus die Rede“.
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Der Plan der Wiener SPÖ das Lobau-Protest-Camps Hausfeldstraße möglichst unbemerkt und kritiklos verlaufen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Mit allen Mitteln versuchte sie Aktivist_innen an der Teilnahme am Protest zu hindern. Die U-Bahnstation Hausfeldstraße wurde genauso wie umliegende Bus- und Straßenbahnstationen gesperrt. Die Polizei kontrollierte die Wege in Richtung Camp. Aktivist_innen und solidarische Menschen organisierten spontan Autoshuttles von der U2-Station Aspernstraße zum Ort der Räumung. Wir selbst wurden von einer solidarischen Mitarbeiterin der Stadt Wien spontan zum Camp gefahren. „Auch wenn der Ludwig mein Chef ist und ich darum nicht direkt vor Ort gesehen werden will. So habe ich zumindest eine Möglichkeit euch zu unterstützen.“ Schon um 10 Uhr waren hunderte Aktivist_innen vor Ort und blockierten die Räumung. Zwei Stunden später hatte sich diese Zahl vervielfacht. Mehrmals wurden Bagger und Gefangenentransporter blockiert, Bäume über Stunden besetzt gehalten und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Im Laufe der Proteste wurden mindestens 40 Aktivist_innen verhaftet, darunter auch Aktivist_innen von Linkswende jetzt.
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Ausgelöst wurde die Revolte in Kasachstan durch eine vom IWF empfohlene Verdoppelung der Öl- und Gaspreise. In Windeseile weitete sich der soziale Protest gegen diese Maßnahmen zu einem Generalstreik der Arbeiter_innen aus. Der Streik blieb nicht bei ökonomischen Forderungen. Polizeistationen, Kasernen und Regierungsgebäude stehen in Flammen, Arbeiter_innen organisieren sich in Selbstverteidigungskomitees, staatliche Waffenlager werden kollektiviert, Nasarbajew – der quasi Diktator des Landes – flüchtete vermutlich nach Dubai. Zusammengefasst: Kasachstan steht kurz vor einer Revolution. Linkswende sprach mit Quellen vor Ort über die Entwicklungen im Land.
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„Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein.“ Unter diesem Motto führte der 36-jährige ehemalige Studentenführer Gabriel Boric seinen Wahlkampf. Boric gewann die Wahlen mit den meisten Stimmen in der Geschichte Chiles gegen den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast.
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Bereits im April führte Linkswende Interviews mit Corona-Demonstrant_innen durch. Damals hatten wir die Einschätzung, dass sich die extreme Rechte auf den Protesten zwar frei bewegen kann, dass es sich aber noch nicht um eine Pegida 2.0 Bewegung handelt. Auch diesen Samstag beobachteten wir die Proteste. Rund 50.000 Menschen versammelten sich gegen die Corona-Maßnahmen. Angeführt wurde die Demonstration von faschistischen Identitären, Neonazi-Hooligans und antisemitischen Verschwörungstheoretikern. Im Zuge der Demonstration kam es zu Angriffen auf linke Journalist_innen, Jüdinnen und Juden und Migrant_innen. Die Linke muss gegen diese Angriffe aktiv werden. Es wäre jedoch ein großer Fehler, die aktuellen Corona-Proteste als faschistische Massenbewegung zu interpretieren. Es wäre fatal, Regierungsgegner pauschal den Rechten zu überlassen.
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Die einzige Möglichkeit, die Klimakrise auf ein verkraftbares Maß zu reduzieren, ist die Einführung einer globalen demokratischen Planwirtschaft. Wir müssen die Wirtschaft nach 2 Kriterien organisieren:
1. Produktion nach Bedürfnissen 2. Möglichst geringer CO2 Einsatz.
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In der Nacht von 4. auf 5. Juni wurde Wien Teil der globalen Mini-Riots gegen die Polizei. Stuttgart, Paris, Zürich, Brüssel, Bern, Paris, Amsterdam, Rotterdam, Brüssel – das sind nur einige Städte in denen sich in diesem Sommer Jugendliche gegen die Polizei wehrten. Der Ablauf dieser Mini-Riots ähnelt sich. Feiernde Jugendliche werden so lange von der Polizei schikaniert, bis sie zurückschlagen. Linkswende jetzt führte Interviews mit Menschen, die am Karlsplatz waren. Auf Wunsch wurden einige Namen geändert.
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Kurz hat sich als der Typ Politiker entpuppt, gegen den er anzutreten versprochen hatte: Ein verlogener Nutznießer der Freunderl- und Parteibuchwirtschaft. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Kurz öffnen riesige Chancen für die Linke.
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Andreas Malm ist als „einer der originellsten Denker” in der Klimabewegung (Naomi Klein) bekannt geworden. Sein neuestes Buch Wie man eine Pipeline in die Luft jagt ist von der berechtigten Frustration über den in der Klimabewegung vorherrschenden Pazifismus geprägt. Aber anders als manche Rezensionen behaupten, ruft Malm nicht zum individuellen Terrorismus einer Klima-RAF auf.
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Am 8. Mai, dem Tag der Niederlage des Nationalsozialismus, eine rechtsextreme Kundgebung in Ottakring mitten am Yppenplatz abhalten: Eine größere Provokation hätten sich die rechtsextremen Identitären nicht ausdenken können und eine härtere Blamage hätten sie kaum kassieren können. Hunderte Antifaschist_innnen und Bewohner_innen sorgten dafür, dass die Faschisten Ottakring fluchtartig verlassen mussten. Dass die Wiener Polizei solche Kundgebungen nicht nur genehmigt und beschützt sondern gewalttätig gegen antifaschistische Proteste verteidigt ist eine Sauerei.
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