Die Regierungen sind nicht imstande und nicht gewillt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Statt den alarmierenden Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft Taten folgen zu lassen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, kopiert die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich Donald Trumps Politik und fährt einen Großangriff gegen den Klima- und Umweltschutz.
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Bei den Protesten im nordrhein-westfälischen Hambacher Forst geht es um mehr als die Rettung einzelner Bäume. Der Konflikt ist zu einem Kristallisationspunkt für den Kampf um die gesellschaftlichen Verhältnisse geworden. Die Bewegung fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle und stellt damit das kapitalistische System in Frage, das seit jeher auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basiert.
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Die Frauenfeindlichkeit der Burschenschafter-Partei FPÖ hat Tradition. Die Deutschnationalen haben die Frauenbewegung von Beginn an verteufelt und bekämpft.
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Der Sommer 2017 hat uns einen Vorgeschmack gegeben, wie die globale Zukunft im Anthropozän aussehen kann. Extreme Hitze, Stürme und Hochwasser werden zunehmen. Diese Katastrophen sind weder unvorhersehbar noch unvermeidbar.
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Ende Juni hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sich für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat stark gemacht. Er hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zurück gesetzt, das einen Baustopp verhängt und die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hatte. Die Entscheidung des VfGH einfach hinzunehmen, wäre ein schwerer Fehler.
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag, 29. Juni das Bauverbot der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben und damit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) rückgängig gemacht, die die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet hat. Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom Mai 2016 ist das der nächste Skandal des obersten Verfassungsrichters Gerhart Holzinger.
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Als erste Architektin Österreichs engagierte sich Margarete Schütte-Lihotzky für menschenwürdige Unterkünfte für Arbeiter_innen und beteiligte sich im Widerstand gegen die Nazis. Der Kampf für Frauenrechte und gegen Faschismus, den sie bis ins hohe Alter weiter führte, war für sie eine Selbstverständlichkeit.
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Unter dem Motto „Iedereen Onderdak“ (Unterkunft für alle) riefen Studierende in Amsterdam zu einem Protest für bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge auf. Marilen Lorenz berichtet von der Demonstration und der Solidarität mit Flüchtlingen in den Niederlanden.
Mehr lesenUnter dem Slogan „Ende Gelände“ protestierten im Mai rund 4.000 Aktivist_innen in der Lausitz gegen den Abbau fossiler Brennstoffe und die verheerende Energiepolitik der Eliten. Marilen Lorenz war bei den Protesten mit dabei.
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