Die Arbeiter_innenbewegung im Iran wird kampfeslustig. In den letzten Monaten stiegen die Streikzahlen. Lehrer_innen legten die Arbeit für höhere Löhne nieder, Arbeiter_innen in kleineren Städten streikten wegen nicht-bezahlter Löhne, genauso wie 900 Arbeiter_innen der Straßenbaufirma HEPCO. Den aufsehenerregendsten und dynamischsten Kampf führen derzeit LKW-Fahrer_innen.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der neue „Landesrat für Integration“ in Niederösterreich, ist das Schoßhündchen von Innenminister Herbert Kickl. Wenn dieser Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“ will, folgt Waldhäusl getreu dem „Führerprinzip“ und treibt Menschen wie Vieh zusammen. Der Bauerssohn aus Waidhofen an der Thaya hat sich für unser Visier regelrecht aufgedrängt.
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Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.
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Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Tickets organisiert zu haben. 2016 wurde Mohamedain bereits einmal wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Die Egypt Solidarity Initiative hat eine Petition an den Generalstaatsanwalt von Ägypten gestartet – zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky.
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Zu Beginn dieses Jahres kündigte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl an, er wolle Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) baut jetzt in Niederösterreich solche Lager. Nebenher rekrutiert Kickl 4.000 neue Polizisten für die Flüchtlingsjagd auf Österreichs Straßen. Diese Polizisten werden im antisemitischen Magazin Alles Roger? über Inserate angeworben. Alles Roger? fragt in einem Artikel: „Zerstören die Rothschilds Afrika?“ oder behauptet, dass George Soros hinter der Einwanderung nach Europa steckt.
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Schriftsteller Michael Köhlmeier hat mit seiner grandiosen Rede beim Gedenkakt des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus den Finger auf die Wunde gelegt: „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen?“ Wir müssen die FPÖ als faschistische Partei angreifen, um so einen Keil zwischen den harten Kern und das weiche Umfeld der Freiheitlichen zu treiben, und um uns selbst gegen das Abstumpfen zu wehren.
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Die Gewerkschaften BauHolz-Wien-Jugend, vida Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Younion und GPA-djp Jugend protestierten am Mittwoch, 23. Mai gegen Kürzungen bei den überbetrieblichen Lehrlingen (ÜBA). Rund 100 Menschen haben sich vor dem Sozialministerium am Wiener Stubenring versammelt. Die schwarz-blaue Regierung will das Einkommen der Lehrlinge von 753,00 Euro auf 325,80 Euro halbieren.
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In der Staatsaffäre um die Razzia im österreichischen Verfassungsschutz kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Offenbar präparierte Zeugen, denen Aufpasser mitgeschickt werden, Gegengeschäfte, Falschaussagen, Halbwahrheiten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des ehemaligen BVT-Chefs Peter Gridling durch Innenminister Herbert Kickl aufgehoben. Mit jedem veröffentlichten Mosaikbaustein verhärtet sich die Einschätzung, dass es sich um einen handfesten Putsch der FPÖ im Staatsapparat handelt.
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In der Nacht zum 30. April hatten 150 Flüchtlinge vier Polizisten daran gehindert, einen Mann aus Togo abzuschieben. Sie umringten die Beamten und hinderten sie daran, vom Gelände der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge zu fahren.
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