Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.
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Zigtausende werden am 8. Juli nach Hamburg kommen und die größten Gipfelproteste seit zehn Jahren bestreiten. Donald Trump kommt hin, denn der G20-Gipfel selbst ist eines der wichtigsten Treffen der Herrschenden dieser Welt. Wir wollen zeigen, dass wir viele sind und eine Welt wollen, wo sie nichts mehr zu sagen haben.
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Nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum hätte die ÖVP-Studentenvertretung AktionsGemeinschaft bei der ÖH-Wahl eigentlich vernichtend geschlagen werden müssen. Es ist eine echte Blamage, dass die anderen, vor allem die linken Fraktionen diesen Elfmeter vergeben haben und die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefstand gesunken ist.
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Die Grazer_innen demonstrierten am Freitag, 23. Juni bereits zum achten Mal gegen das geplante Murkraftwerk und die dadurch bedingte weiträumige Aufstauung und Verbauung des Flusses. Über 2.000 Menschen sagten Nein zur Umweltzerstörung unter dem Deckmantel von vermeintlichem „Klimaschutz“.
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Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.
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Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.
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Antifaschist_innen protestierten am Dienstag, 6. Juni kurzfristig gegen ein Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern unter Führung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer im Parlament. Die Parlamentsdirektion hatte die skandalöse Veranstaltung auf Kosten der Steuerzahler_innen genehmigt.
Mehr lesenTrump ist nicht der einzige Ignorant, der uns dieses schmerzverzerrte Lächeln ins Gesicht treibt. Die FPÖ und ihre Freunde aus Front National und AfD sind genauso peinlich, wenn es um Klimaschutz geht, nur nicht so gefährlich.
Mehr lesenDu willst für den Wahlkampf gut gerüstet sein? Unterstütze uns mit 10 Euro (oder mehr) und bestell dir dein antifaschistisches Starterset! Mit Plakaten, Flugblättern, Aufklebern, Buttons, Zeitung und der Broschüre „Das Braunbuch FPÖ“!
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Neue Linkswende wurde noch in der Nacht auf den 3. Mai von Bundeskanzler Christian Kern gebeten, seine Rede anlässlich der Rückbenennung der SPÖ in Revolutionäre Sozialisten (R.S.) zu schreiben. Die „linke Wende“ steht, wie in einer neuen ÖVP-Broschüre befürchtet, unmittelbar bevor.
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