Die Familie ist für die meisten Menschen wichtiger Rückhalt, besonders in schwierigen Lebenslagen. Das Menschenrecht auf Familie ist in Gesetzen und internationalen Vertragswerken festgeschrieben. Die Regierung pfeift auf das Recht und folgt dem Druck der FPÖ. Es ist pure Bösartigkeit, welche die Politik zur Aussetzung des Familiennachzugs motiviert. Sie wollen Flüchtlingen das Leben zur Hölle machen.
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Zehntausende stellen sich Abschiebungen entgegen und kämpfen mit der Polizei. Arbeiter:innen weigern sich, zerstörte Autos der Abschiebebehörden zu reparieren. In Los Angeles findet die erste echte Revolte gegen Trumps zweite Amtszeit statt. Im Folgenden haben wir einen Augenzeugenbericht eines amerikanischen Sozialisten zu den Protesten ins Deutsche übersetzt.
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Am 8. Dezember 2024 herrschte globale Euphorie über den Sturz des blutigen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien. Schon am 10. Dezember zeigte sich eine neu gebildete Achse der Unmenschlichkeit. Mit dabei ist Österreich. Das ÖVP-Innenministerium beschloss sofort die „Zurückstellung von Asylverfahren“ für Syrier:innen.
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Israels führende Politiker sind Kriegsverbrecher – genau wie ihre Unterstützer.
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Am 10. September 2024 traten Donald Trump und Kamala Harris zu einer viel beobachteten Wahlkampfdebatte an. Die Debatte wird im Großen und Ganzen als Sieg für Kamala Harris verbucht, aber die dort wieder verbreiteten schamlosen Lügen von Donald Trump verursachten nur einen geringen Aufschrei.
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Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Die Arbeiter:innenklasse ist im Kapitalismus nicht geeint. Im Gegenteil, sie ist durch Konkurrenz und die Überschneidungen von Geschlecht und Rasse gespalten. Diese Spaltung wird in Zeiten der Krise und des Aufstiegs des Faschismus noch deutlicher. Am bekanntesten ist das Konzept der Einheitsfront im Kampf gegen den Faschismus. Historisch war sie jedoch viel mehr als ein antifaschistischer Notbehelf, sondern eine Strategie, die Einheit der Arbeiterklasse zu erreichen. Diese Einheit muss ein strategisches Ziel jeder revolutionären Organisation sein. Der Artikel erörtert die Geschichte der Einheitsfronttaktik und versucht, sie mit den Analysen des schwarzen Marxisten George Padmore zu verbinden.
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Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
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Akram Marwan Abu Raida berichtet über die entsetzlichen Bedingungen, unter denen die Menschen im Bombenhagel der israelischen Armee leben, über Solidarität und Verrat der internationalen Gemeinschaft und die schleichende Normalisierung des Horrors.
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Ronnie Kasrils war ein Gründungsmitglied des bewaffneten Flügels des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) im Südafrika der Apartheid. Er sprach mit Charlie Kimber von der Socialist Workers Party (SWP) über Israels Angriffe – und warum wir das Recht der Palästinenser:innen auf Widerstand unterstützen sollten.
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