Gerichte verurteilen ÖVP-Rassismus
Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
Mehr lesenÖVP-Klubobmann Wöginger bedient sich rechtsextremer Verschwörungstheorien, ÖVP-Kanzler Kurz verspottet die Justiz und die „Neue ÖVP“ krönt sich mit rassistischen Projekten wie der Islam-Landkarte. Was hat diese Partei an der Spitze eines angeblich demokratischen Staates zu suchen?
Mehr lesenEin Bericht der Menschenrechtsaktivistin Anja Ringhofer.
Mehr lesenEin großer, bunter, junger und zorniger Protestzug bewegte sich heute am 20. März durch die Straßen von Wien. Es ist der internationale Aktionstag gegen Rassismus. Seit den Black-Lives-Matter-Protesten vor einem Jahr ist keine so große Demonstration der Solidarität mehr zu sehen gewesen.
Mehr lesenDas gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.
Mehr lesenImmer mehr Flüchtlinge nehmen den gefährlichen Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln auf sich. Die zu Spanien gehörenden Inseln werden nach dem Vorbild Lesbos zu Gefängnisinseln ausgebaut. Für EU-Unternehmen sind die Kanaren hingegen das Sprungbrett in den afrikanischen Markt.
Mehr lesenSeit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.
Mehr lesenNach dem Terroranschlag vom 2. November steht die muslimische Bevölkerung unter Beschuss – vor allem durch die Bundesregierung. Gibt es keine entsprechende Antwort der antirassistischen Bewegung, dann werden wir das alle mit einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte bitter bezahlen.
Mehr lesenEntziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
Mehr lesenGestern wurden 60 Wohnungen von muslimischen Mitmenschen gestürmt, 30 Menschen wurden festgesetzt, gegen 70 wird ermittelt. Das Ganze ist erstens eine Eskalation von islamfeindlicher Stimmung, zweitens eine gezielte Provokation der muslimischen Bevölkerung, und drittens ein hoffentlich misslungenes Ablenkungsmanöver von den schwerwiegenden Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat vom 2. November.
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