Das gesellschaftliche Klima, in welchem die Regierung quasi unwidersprochen gegen muslimische Mitmenschen vorgehen konnte, haben Sebastian Kurz und seine Weggefährten in methodischer Kleinarbeit über Jahre hinweg selbst erzeugt. Eine unvollständige Auflistung von rassistischen Vorstößen im Vorfeld der Großrazzia gegen die „Muslimbruderschaft“.
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Immer mehr Flüchtlinge nehmen den gefährlichen Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln auf sich. Die zu Spanien gehörenden Inseln werden nach dem Vorbild Lesbos zu Gefängnisinseln ausgebaut. Für EU-Unternehmen sind die Kanaren hingegen das Sprungbrett in den afrikanischen Markt.
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Seit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.
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Nach dem Terroranschlag vom 2. November steht die muslimische Bevölkerung unter Beschuss – vor allem durch die Bundesregierung. Gibt es keine entsprechende Antwort der antirassistischen Bewegung, dann werden wir das alle mit einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte bitter bezahlen.
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Entziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
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Gestern wurden 60 Wohnungen von muslimischen Mitmenschen gestürmt, 30 Menschen wurden festgesetzt, gegen 70 wird ermittelt. Das Ganze ist erstens eine Eskalation von islamfeindlicher Stimmung, zweitens eine gezielte Provokation der muslimischen Bevölkerung, und drittens ein hoffentlich misslungenes Ablenkungsmanöver von den schwerwiegenden Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat vom 2. November.
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Schon wieder sind wir aktiv und werden nicht gehört. Schon wieder ein Hilfeschrei für Menschen in unsagbarer Not, der bewusst ignoriert wird.“
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„Moria war schlimm, aber jetzt sind wir an einen neuen Ort gebracht worden. Ein Ort, der noch viel schlimmer ist als Moria. Es ist wie ein Gefängnis. Das ist Europa.“ So beschreibt der 15-jährige Iman aus Afghanistan die Situation im Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos, das als „Ersatz“ für das Anfang September niedergebrannte Lager Moria errichtet wurde. Diese Konzentrationslager sind kein Einzelfall, sie sind der Kern der westlichen Flüchtlingspolitik.
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Der junge Lehrer, der sich auf einer rechtsextremen Seite über Kinder mit Migrationshintergrund ausgelassen hat, hat seinen Job verloren. Das ist gut so und sollte Schule machen. Es gibt viele rassistische Lehrkräfte, die allesamt nicht unterrichten sollten.
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Seit dem 7. Jänner 2020 ist Fr. Raab Frauen- und Integrationsministerin in diesem Land und seither kreiert sie mit einer islamfeindlichen Aussage und Maßnahme nach der anderen ein vergiftetes Klima, dessen Folgen weitaus fataler sind, als man sich vorstellen kann. Ein Gastkommentar von Fatima El Shebiny.
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