Regierung schafft Klima des Hasses gegen Muslime

Im Gegensatz zu anderen Formen des Rassismus ist offener antimuslimischer Rassismus innerhalb der politischen Eliten mehrheitsfähig. Von der extremen Rechten bis zu breiten Teilen der Linken, man denke nur an Peter Pilz, gilt es als selbstverständlich, den Islam zur größten Bedrohung für die „westliche Kultur“ abzustempeln.

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Ein Jahr nach Amtsantritt: Schwarz-Blau ist verhasst!

Beeindruckende 50.000 Menschen trotzten am 15. Dezember der Eiseskälte und trugen ihre Wut über die Bundesregierung auf die Straße. Ein Jahr nach der schwarz-blauen Machtübernahme, war die Demonstration ein wichtiges Zeichen des Widerstandes gegen Rassismus, Sozialabbau und die Verharmlosung von Faschismus.

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Die Opposition muss das Kopftuchverbot bekämpfen

Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.

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