Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.
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Über 15.000 Flüchtlinge kamen am ersten Septemberwochenende 2015 in Österreich an, ungenutzte Büros und Züge wurden als Notschlafstellen eingerichtet, die ÖBB stellte Shuttles zur Verfügung, um den Weg der Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu beschleunigen. Menschen halfen Menschen in Not. Grenzenlose Solidarität. Was sich heute, drei Jahre später, anhört wie ein Traum, war 2015 die Realität.
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Mit dem „Siegfriedskopf“ steht ein Nazi-Symbol im Arkadenhof der Universität Wien. Im Zuge der NS-Aufarbeitung wurde das Denkmal aufgrund seines faschistischen und radikal antisemitischen Hintergrunds verlegt und von Künstler_innen umgestaltet. Trotzdem ist der „Siegfriedskopf“ bis heute ein Pilgerort für Aufmärsche rechtsextremer Burschenschaften und muss aus der Uni verschwinden.
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Antimuslimischer Rassismus wird von der FPÖ-ÖVP-Regierung immer wieder intensiv bedient, so etwa in der Debatte über das Kopftuchverbot für Kinder. In der FPÖ ist Hetze gegen den Islam Standard, wie der ehemalige, vom jetzigen Innenminister Herbert Kickl entworfene Wahlslogan „Daham statt Islam“ deutlich illustriert. Die politische Linke muss die Rechte der muslimischen Community verteidigen und darf die verschiedenen Formen von Diskriminierungen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens nicht dulden.
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Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung startet die Debatte just in einem Moment, in dem die ÖVP-FPÖ-Koalition zum ersten Mal seit ihrem Antritt in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Aber nicht nur, dass sie antimuslimischen Rassismus schürt, sie spült auch wieder klassischen europäischen Antisemitismus an die Oberfläche.
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Gigantische 250.000 Menschen demonstrierten am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ gegen rassistische Hetze. LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzierte sich im Namen ihrer linken Sammelbewegung Aufstehen vom Protest. Ihre Strategie, den Rassismus der Rechten zu ignorieren, ihm stellenweise nachzugeben und sich ausschließlich auf „soziale Themen“ zu konzentrieren, ist zum Scheitern verurteilt.
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Die rechtextreme „Identitäre Bewegung“ will am Sonntag, 4. November, den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt mit einem rassistischen Aufmarsch feiern. Tatsächlich bereitet die ÖVP-FPÖ-Regierung faschistischen Bewegungen mit ihrem Rückzug aus internationalen Abkommen den Boden auf. Alle Antifaschist_innen sind aufgefordert, Zustände wie in den USA zu verhindern – der Angriff auf die Synagoge in Pittsburgh ist eine ernste, tragische Warnung.
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Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.
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Vergangenen Samstag gingen in Berlin unter dem Motto #unteilbar fantastische 242.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Der erfolgreiche und überaus motivierende Protest zeigt, dass der Aufstieg rechtsextremer Parteien aufgehalten und Rassismus bekämpft werden kann, wenn es ein politisches Angebot gibt.
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Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.
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