Ein Jahr nach Amtsantritt: Schwarz-Blau ist verhasst!

„Ich bin heute auf der Straße, weil ein Jahr schwarz-blau genug ist. Wie viele Einzelfälle braucht es denn noch? Wie viele rassistische Gesetze, wie viele antisoziale Reformen, bis diese Regierung endlich abtritt?“ So brachte die Studentin Sophia die Stimmung auf der Demonstration treffend auf den Punkt.

Nein zu Konzentrationslager

Besonders die jüngste Maßnahme vom niederösterreichischen „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl – er ließ minderjährige Flüchtlinge in einem Lager mit Stacheldraht und bewacht von Hunden in Drasenhofen einsperren – empörte viele Demonstrant_innen. „Es ist eine Schande, was aktuell in Österreich passiert. Unschuldige Minderjährige wie Schwerverbrecher in ein Lager mit Stacheldrahtzaun stecken, das ist unmenschlich. Ich bin extra mit dem Auto aus Poysdorf, das ist eine Stadt ganz in der Nähe von Drasenhofen angereist, um ein Zeichen gegen diese Unmenschlichkeit zu setzen. Wie kann so etwas im 21. Jahrhundert in Österreich überhaupt noch möglich sein. Ich dachte immer wir hätten aus unserer Geschichte gelernt, aber offensichtlich nur Wir und nicht unsere Regierung“, erklärte Elisabeth. Gleich zu Beginn ihrer Machtübernahme kündigte Innenminister Kickl an, er würde Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“. Es ist unglaublich wichtig, dass wir jetzt, wenn die FPÖ versucht, diese Ankündigung Wirklichkeit werden zu lassen, Widerstand leisten.

Sozialabbau

Auch ein großer Block von Gewerkschafter_innen beteiligte sich an der Demonstration. Die Frontalangriffe der Regierung auf die Arbeiter_innenbewegung, seien es 12-Stunden-Tag oder die Kassenreform, sorgen für berechtigten Zorn. Einer von ihnen, Walter, er trug aus Solidarität mit den Protesten In Frankreich eine gelbe Weste, betonte: „Wenn die Regierung so weiter macht, muss ich bald jeden Tag auf die Straße gehen. Ich hab mein Leben lang hart gearbeitet und jetzt erklären mir Witzfiguren wie Kurz und Strache, die in ihrem Leben noch nichts sinnvolles getan haben, mir geht es zu gut und ich soll noch mehr arbeiten; sicher nicht.“

© SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik

Antirassismus muss Betroffene einschließen

Mitte November veröffentlichte die FPÖ ein rassistisches Hetzvideo „Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade“. In dem Video stellt sie Migrant_innen als hinterlistige Sozialschmarotzer dar, welche nun von der FPÖ gemaßregelt werden. Selbstbewusst protestierten Migrant_innen gegen dieses rassistische Hetzvideo unter dem Motto #WirsindAli. Der Fes (eine im Orient verwendete Kopfbedeckung) wurde zum Symbol dieser Protestbewegung gegen Rassismus. Unter dem Motto #WirsindAli mobilisierten vor allem türkische Migrant_innen zum heutigen Protest. Sie hatten sogar extra einen riesigen Fes produziert. Wenn wir die Regierung stürzen wollen, dann werden wir das nur gemeinsam mit den Menschen schaffen, die vom Rassismus der FPÖ am stärksten betroffen sind. Halim bemerkte: „Mein Vater kam vor Jahrzehnten nach Österreich. Sein Leben lang hat er hier gearbeitet, Steuern gezahlt und sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Genauso lebe ich seit meinem fünften Lebensjahr in Österreich. Trotzdem werde ich von der Regierung und vielen Österreichern nach wie vor als Ausländer behandelt. Ganz egal was ich mache; ich bin für immer der Türke. Alle reden immer so viel über Integration, wieso sollte ich mich integrieren, wenn ich sowieso nie zu den Österreichern gehören werde“.

Muhammed Yüksek hatte einen eigenen “Ali-Block” organisisert © Muhammed Yüksek

Strache tobt

Die anhaltenden Proteste sind der Regierung ein Dorn im Auge. Im Gegensatz zum Parlament, gibt es auf der Straße eine konsequente Opposition. Strache tobte auf seiner Facebook-Seite: „Es ist eine riesen Sauerei, dass hier die SPÖ und die Grünen in Wien am dritten Weihnachtssamstag die Innenstadt mit ein paar tausend Demonstranten aus ganz Österreich lahm legen, Chaos und Staus erzeugen, dem Handel damit einen massiven Schaden zufügen und den Bürgern vor Weihnachten ihre Weihnachtseinkäufe und Familienausflüge (Christkindlmarktbesuche) vermiesen!“ Die Wut des FPÖ-Führers ist eine Bestätigung dafür, wie wichtig und erfolgreich unsere Proteste sind.