Statement der Dokustelle Österreich zur Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Dokustelle Österreich dokumentiert und veröffentlicht seit fünf Jahren rassistische Übergriffe gegenüber Muslim_innen, egal ob diese aus der zivilen Bevölkerung kommen oder von Seiten des Staates. In ihrem Statement kritisieren sie den institutionalisierten Rassismus durch das geplante Kopftuchverbot an Schulen.

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Die ÖVP-Attacke gegen Musliminnen kontern!

Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.

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„Gewalt ist Teil der inoffiziellen Abschiebepolitik“

Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.

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Lasst Kurz nicht wieder Kanzler werden

Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.

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