Wes Geistes Kind muss man sein, dass einen die Herkunft der neuen Justizministerin Alma Zadić zu Morddrohungen antreibt? Genau die Art Mensch, die von der FPÖ gesammelt und dann in Niedertracht geschult wird.
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Vom Staat erzwungene Verbote religiöser Praktiken gehören zum fixen Repertoire rechter Kampfmittel und sind ein Kernelement rassistischer Praxis in Europa geworden.
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Die Dokustelle Österreich dokumentiert und veröffentlicht seit fünf Jahren rassistische Übergriffe gegenüber Muslim_innen, egal ob diese aus der zivilen Bevölkerung kommen oder von Seiten des Staates. In ihrem Statement kritisieren sie den institutionalisierten Rassismus durch das geplante Kopftuchverbot an Schulen.
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Was von rechts als „Willkommenskultur“ verunglimpft werden sollte, ist viel mehr als eine karitative Bewegung. Sie stellt das gesamte System der staatlichen Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit infrage. Eine Antwort auf linke „Kritik der Migration“.
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Fatima El Shebiny studiert Chemie und kritisiert in ihrem Leserinnenbrief die Rolle der Grünen in der neuen Regierung als Träger rassistischer Politik.
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Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle wird wieder verstärkt über Antisemitismus diskutiert. Der Staat hat außer abgedroschenen Floskeln keine Antworten.
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„Ich habe Kinder gesehen, die die Leiche eines Babys im Arm hielten. Dann sangen einige für dieses Baby und schaukelten es, als wäre es noch am Leben“ Was klingt wie eine Szene aus einem Horrorfilm, beschrieb Kapitänin Carola Rackete in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament.
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Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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