Die kaltblütige Ermordung von George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin sorgt in den USA für Massenaufstände auf den Straßen des ganzen Landes. Der rassistische Polizeimord ist kein Einzelfall – Rassismus ist tief verwurzelt in der Logik des kapitalistischen Systems. Nur eine Revolution kann uns davon befreien. Der Artikel erschien zuerst bei der britischen Zeitschrift Socialist Worker. Übersetzt aus dem englischen von Katharina Anetzberger.
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Über 150 kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa richten einen dringenden Appell an Spitzenpolitiker_innen der EU und den griechischen Regierungschef: „Wir fordern Sie unverzüglich zur Evakuierung der Flüchtlingslager und Hotspots auf den griechischen Inseln auf, um eine Katastrophe inmitten der Covid 19-Pandemie zu verhindern.“ Linkswende jetzt hat den Appell mit unterzeichnet. Weitere NGOs und Organisationen können den Appell hier unterzeichnen.
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In den griechischen Flüchtlingslagern droht mit der Corona-Pandemie eine völlige Katastrophe. Die Lager müssen sofort evakuiert werden. Österreich und andere Staaten müssen sich verpflichten, Menschen aufzunehmen, wenn sie es mit der Bekämpfung des Coronavirus ernst meinen. Ein Gastbeitrag von Tim Höltje.
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Zum UN-Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 rief die Plattform für eine menschliche Asylpolitik unter den Hashtags #WirHabenPlatz und #LeaveNoOneBehind zur Online-Demo auf. 20.000 Menschen forderten zusammen von der Politik, die Gesundheit und Sicherheit von Flüchtlingen, Obdachlosen und anderen verwundbaren Gruppen zu gewährleisten.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Am Montag bestätigten die griechischen Behörden den ersten Corona-Fall einer einheimischen Bewohnerin auf Lesbos. Sie liegt in einem Krankenhaus in Mytilini in Quarantäne, nur sechs Kilometer vom Horrorlager Moria entfernt.
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Ein jämmerlicher Haufen Nazis ist am Samstag, 7. März dem Ruf des „Identitären“-Chefs Martin Sellner gefolgt und konnte nur dank Polizeischutz ihre blödsinnige Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien abhalten. Die weitaus größere Bedrohung geht derzeit von Leuten wie Bundeskanzler Kurz aus.
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2015 kann und muss sich wiederholen. In Wien protestierten am Freitagabend über 3.000 Menschen für die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Linkswende jetzt hat mit Teilnehmer_innen auf der Demonstration gesprochen.
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In Griechenland erschossen Polizei und Militär mit Rückendeckung der EU Flüchtlinge und drangsalieren Helfer_innen. Die griechischen Inseln wehren sich und kämpfen – seit Jahren – Seite an Seite mit Flüchtlingen gegen diese Politik von Mördern. Weltweit kämpfen Menschen mit ihnen – die antirassistische und antifaschistische Bewegung kennt keine Grenzen.
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Die EU führt an ihrer Grenze zur Türkei Krieg gegen Flüchtlinge. Wir fordern, lasst die Flüchtlinge rein, lasst sie frei reisen. Streicht den rassistischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
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