Staat und Repression – Seite 3

Solidarität mit Hungerstreik in Tiroler „Rückkehrzentrum“

1. Juli 201916. Juli 2019 Katharina Anetzberger 733 Views Asyl, Herbert Kickl, Klima, Repression, Staat

Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.

Klimakrise Staat und Repression

„In die Nieren!“ – Polizeigewalt bei Klimaprotest

24. Juni 201915. Juli 2019 Stefan Severin 975 Views Extinction Rebellion, Fridays For Future, Klima, Österreich, Polizeigewalt, Repression, Schulstreik, System Change not Climate Change

Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.

Leserbriefe Staat und Repression

Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!

6. Juni 20192. Juli 2019 Leserbrief 1421 Views Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.

Staat und Repression

Die neue Steuerreform: (k)eine Entlastung?

6. Mai 20196. Mai 2019 Marina Käfer 525 Views Armut, Klima, Krankenkassen, Österreich, Steuerreform

Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform für 2021 vorgestellt. Profitieren sollen davon angeblich Gering- und Mittelverdiener. In Wirklichkeit kommen aber nur große Unternehmen und Spitzenverdiener auf ihre Kosten.

Staat und Repression

Urheberrechtsreform zeigt das wahre Gesicht der EU

29. März 201915. April 2019 Julian Dlabaja 702 Views EU, Klima, Staat, Überwachung, Zensur

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.

Antifaschismus Staat und Repression

Schutzhaft: Sperrt den Demokratiegefährder Kickl weg!

26. Februar 20196. Mai 2019 David Albrich 2033 Views Demokratie, FPÖ, Herbert Kickl, Klima, Nationalsozialismus, Staat

Wenn heute die Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) eine „Sicherungshaft“ einführen will, sollten die Alarmglocken schrillen.

Staat und Repression

Frauenmorde: Regierung zieht Blutspur hinter sich her

4. Februar 201925. Februar 2019 David Albrich 1717 Views FPÖ, Frauen, Klima, ÖVP, Rassismus, Staat

Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern das Geld weg und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt Projekte ein, die Gewalt an Frauen verhindern sollen.

Bildung Staat und Repression Unipolitik

Überwachung und Repression: Nein zur autoritären Wende an der Uni!

10. Dezember 201810. Dezember 2018 Stefan Severin 917 Views Klima, Polizei, Repression, Security, Staat, Universität

Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.

Staat und Repression

EU will Flüchtlingsdeal mit brutaler Diktatur

9. Oktober 201822. Oktober 2018 Katharina Anetzberger 1025 Views Asyl, EU, Klima, Kurz, Österreich, Rassismus, Repression, Staat

Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.

Staat und Repression

Sie kürzen nicht des Sparens wegen

18. September 201828. September 2018 Redaktion 512 Views AUVA, Herbert Kickl, Klima, Kürzungen, Polizei, Staat

Wofür es Geld gibt, und wofür nicht, hat alles mit Politik und nichts mit Sparen zu tun. Bei fortschrittlichen, von Frauenrechtlerinnen betriebenen Initiativen spart die Regierung 700.000 Euro ein, und so manche verlieren dadurch ihr gesamtes Budget. Und der Effekt – dass fortschrittliche Initiativen abgewürgt werden – ist der wahre Zweck der Kürzungen.