Staat und Repression – Seite 7

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts

12. April 201715. September 2017 Redaktion 869 Views Demokratie, Faschismus, Klima, Österreich, ÖVP, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.

Staat und Repression

Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

26. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 914 Views FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Staat und Repression

Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

24. März 201717. April 2019 David Albrich 907 Views Asyl, Demokratie, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Sexismus, Staat

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

Antirassismus Staat und Repression

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 1013 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Staat und Repression

Machen wir dem Trump von Österreich die Hölle heiß!

26. Februar 201717. April 2019 David Albrich 778 Views Demokratie, Grundrechte, Innenministerium, Klima, Menschenrechte, Österreich, Polizei, Repression, Staat

Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.

Staat und Repression

Linke Aktivisten im Visier: Staatspolizei im Dienste der FPÖ

27. Januar 201712. September 2017 Redaktion 1204 Views Asyl, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat, Staatsgewalt, Verfassungsschutz

Die österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.

Antirassismus Staat und Repression

„Fremdenrechtspaket“: Flucht wird als Verbrechen behandelt

21. Dezember 201617. April 2019 Redaktion 517 Views Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Rassismus, Staat

Dass die Obergrenzen nicht wie geplant ins Gesetz geschrieben werden, verdanken wir der antirassistischen Bewegung. Das hindert die Regierung nicht daran, Flüchtlinge in einem neuen „Fremdenrechtspaket“ weiter zu kriminalisieren.

Antirassismus Staat und Repression

Regierung ignoriert Höchstgericht und setzt Deportationen fort

13. Dezember 201617. April 2019 Karin Wilflingseder 777 Views Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, Justiz, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Staat

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.

Staat und Repression

Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache

11. Dezember 201612. September 2017 Redaktion 724 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Militär, Österreich, Polizei, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres werden im Zuge eines neuen Sicherheitspaketes massiv ausgeweitet. Das Bundesheer soll in Zukunft auch im Inland aktiv werden, wenn die „innere Sicherheit bedroht“ ist, was quasi alles sein kann, ob Terroranschläge, Stromausfälle oder politische Demonstrationen.

Antirassismus Staat und Repression

Koordinierte Mahnwachen weiten Bewegung gegen Deportationen aus

13. November 201611. Juni 2019 Karin Wilflingseder 688 Views Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat, Widerstand

Am Sonntag, 13. November, zeigten Mahnwachen gegen Abschiebungen in ganz Österreich: Es gibt sie noch, die Solidarischen! Über 15 Städte und Gemeinden beteiligten sich an Aktionen: Bad Ischl, Breitenwang, Furth bei Göttweig, Graz, Groß-Enzersdorf, Innsbruck, Korneuburg, Krems an der Donau, Kumberg, Langenzersdorf, Mistelbach, Nickelsdorf, Tulln, Vöcklabruck und Wien. Bad Vöslau folgt am Montag.