Riot im Schanzenviertel: Woher kommt der Zorn der Jugend?
Es ist falsch bei den Jugendlichen, die sich im Hamburger Schanzenviertel der Polizei entgegen gestellt haben, von „kriminellen Gewalttätern”…
Staat und Repression
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Deutschland probt Bürgerkrieg – österreichische Polizisten prügeln mit!
Schwarzvermummte Polizei-Schlägerbanden, die wehrlose Demonstrant_innen verprügeln; Wasserwerfer, die auf Sitzblockaden feuern; Beamte, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen; Zivilpolizisten,…
Die Hamburger Kids, die die Schlacht gegen die Polizei gewannen
Medien und Politiker_innen sind sich einig: „Kriminelle Autonome“ und „Protestterroristen“ hätten ganze Stadtviertel in Hamburg auseinandergenommen. Aber wer waren…
Die Regierung lügt: Stimmung ist nie gegen Flüchtlinge gekippt!
Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem…
Besetzung der Votivkirche: Kampf um Bleiberecht
Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in…
Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis
Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben…
Ein Jahr Kanzlerschaft: Was bleibt von der Kern-Mania?
ÖBB-Konzernchef Christian Kern galt nach Werner Faymann als Hoffnungsträger. Aber der erhoffte Retter der Sozialdemokratie hat links geblinkt, sich wählen lassen, und ist dann rechts abgebogen.
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts
Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“…
Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!
Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz…
Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze
Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“…