Staat und Repression – Seite 7

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 800 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++

Staat und Repression

Machen wir dem Trump von Österreich die Hölle heiß!

26. Februar 201717. April 2019 David Albrich 563 Views Demokratie, Grundrechte, Innenministerium, Klima, Menschenrechte, Österreich, Polizei, Repression, Staat

Das österreichische Trump-Double Wolfgang Sobotka ist längst fällig. Wir können ihn loswerden, wenn wir aus dem gewaltigen Potenzial von über 1,6 Millionen Menschen, die im Dezember gegen Norbert Hofer gestimmt haben, Tausende auf die Straßen mobilisieren.

Staat und Repression

Linke Aktivisten im Visier: Staatspolizei im Dienste der FPÖ

27. Januar 201712. September 2017 Redaktion 875 Views Asyl, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat, Staatsgewalt, Verfassungsschutz

Die österreichische Staatspolizei versucht in einer offenbar politisch motivierten Attacke erneut antifaschistische und antirassistische Proteste zu kriminalisieren. Aktivist_innen werden derzeit systematisch mit Anzeigen wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten“ von Versammlungsleitern und Ordner_innen eingedeckt. Die Betroffenen wehren sich und sammeln Spenden.

Antirassismus Staat und Repression

„Fremdenrechtspaket“: Flucht wird als Verbrechen behandelt

21. Dezember 201617. April 2019 Redaktion 343 Views Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Rassismus, Staat

Dass die Obergrenzen nicht wie geplant ins Gesetz geschrieben werden, verdanken wir der antirassistischen Bewegung. Das hindert die Regierung nicht daran, Flüchtlinge in einem neuen „Fremdenrechtspaket“ weiter zu kriminalisieren.

Antirassismus Staat und Repression

Regierung ignoriert Höchstgericht und setzt Deportationen fort

13. Dezember 201617. April 2019 Karin Wilflingseder 555 Views Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, Justiz, Klima, Österreich, Proteste, Rassismus, Staat

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte am 16. November Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für unzulässig. Die Regierung setzt sich darüber hinweg und deportiert weiter Menschen.

Staat und Repression

Militäreinsätze im Inland: Doskozils Geschenk an Strache

11. Dezember 201612. September 2017 Redaktion 524 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Militär, Österreich, Polizei, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Die Befugnisse des österreichischen Bundesheeres werden im Zuge eines neuen Sicherheitspaketes massiv ausgeweitet. Das Bundesheer soll in Zukunft auch im Inland aktiv werden, wenn die „innere Sicherheit bedroht“ ist, was quasi alles sein kann, ob Terroranschläge, Stromausfälle oder politische Demonstrationen.

Antirassismus Staat und Repression

Koordinierte Mahnwachen weiten Bewegung gegen Deportationen aus

13. November 201611. Juni 2019 Karin Wilflingseder 479 Views Abschiebung, Asyl, Deportation, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat, Widerstand

Am Sonntag, 13. November, zeigten Mahnwachen gegen Abschiebungen in ganz Österreich: Es gibt sie noch, die Solidarischen! Über 15 Städte und Gemeinden beteiligten sich an Aktionen: Bad Ischl, Breitenwang, Furth bei Göttweig, Graz, Groß-Enzersdorf, Innsbruck, Korneuburg, Krems an der Donau, Kumberg, Langenzersdorf, Mistelbach, Nickelsdorf, Tulln, Vöcklabruck und Wien. Bad Vöslau folgt am Montag.

Staat und Repression

Wien: Demo in Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten

6. November 201611. Juni 2019 Redaktion 629 Views Demokratie, Frieden, Internationale Solidarität, Klima, Krieg, Kurden, Österreich, Proteste, Rassismus, Staat, Türkei

In Wien protestierten am Freitag, 4. November, spontan rund 2.000 Menschen gegen die Verhaftung der politischen Führung der prokurdischen HDP in der Türkei. Die Demonstration zog vom Parlament zur türkischen Botschaft.

Staat und Repression

Abschiebung in Groß-Enzersdorf: „So dankt uns ‚Vater Staat‘ die Hilfe“

30. Oktober 201611. Juni 2019 Karin Wilflingseder 572 Views Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Anlässlich der Abschiebung eines Flüchtlingspaares mitsamt Baby organisierten Solidarische eine spontane Mahnwache am Samstag, 29. Oktober, in Groß-Enzersdorf. Der kleine Khaled und seine Eltern Hanadi und Walid hatten Unterkunft und Freund_innen im Ort gefunden.

International Staat und Repression

Zerstörung des Flüchtlingscamps in Calais bringt Kinder in Gefahr

26. Oktober 201611. Juni 2019 Adam Baltner 350 Views Asyl, Flüchtlinge, Frankreich, Klima, Polizei, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat

Am Dienstagmorgen, 25. Oktober, begann die französische Regierung das Flüchtlingslager in Calais abzubauen. Derzeit leben dort 8.000 Menschen aus verschiedenen Ländern, darunter 1.300 unbegleitete Kinder. Sie warten auf eine Möglichkeit nach Großbritannien zu gelangen, in der Hoffnung, dass sie dort Asyl bekommen.