Staat und Repression – Seite 6

Deutschland probt Bürgerkrieg – österreichische Polizisten prügeln mit!

13. Juli 201712. September 2017 David Reisinger 894 Views Deutschland, G20, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Repression, Staat

Schwarzvermummte Polizei-Schlägerbanden, die wehrlose Demonstrant_innen verprügeln; Wasserwerfer, die auf Sitzblockaden feuern; Beamte, die sich über geltendes Recht hinwegsetzen; Zivilpolizisten, die wild um sich schießen; Spezialeinheiten, die Viertel mit Sturmgewehren im Anschlag stürmen – in Hamburg probte der deutsche Staat den Bürgerkrieg. Mitten in diesem Wahnsinn ist auch eine Gruppe österreichischer „Krawalltouristen“ – bekannt als WEGA und Cobra.

Antikapitalismus und Revolution Staat und Repression

Die Hamburger Kids, die die Schlacht gegen die Polizei gewannen

11. Juli 201713. September 2017 David Albrich 796 Views Demokratie, Deutschland, G20, Klima, Polizei, Proteste, Repression, Staat

Medien und Politiker_innen sind sich einig: „Kriminelle Autonome“ und „Protestterroristen“ hätten ganze Stadtviertel in Hamburg auseinandergenommen. Aber wer waren die jungen Leute, die der Polizei im „Schanzenviertel“ diese schmerzhafte Niederlage bereitet haben?

Antirassismus Staat und Repression

Die Regierung lügt: Stimmung ist nie gegen Flüchtlinge gekippt!

25. Juni 201720. September 2017 Christine Franz 600 Views Asyl, Außerparlamentarische Bewegung, Klima, Österreich, Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Polizei, Staat

Die Regierung versucht uns einzureden, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen sei gekippt und die Solidarität der Österreicher_innen habe nach dem Sommer 2015 stark abgenommen. Die SPÖ/ÖVP-Koalition rechtfertigt damit eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen und Bundeskanzler Kern redet von Zuwanderungsbeschränkungen. Studien widerlegen die Behauptungen der Regierung klar.

Antirassismus Staat und Repression

Besetzung der Votivkirche: Kampf um Bleiberecht

13. Juni 201720. September 2017 David Reisinger 991 Views Antirassismus, Asyl, Außerparlamentarische Bewegung, Klima, Österreich, Repression, Staat

Überfüllte Lager, endlos lang dauernde Asylverfahren, willkürliche Asyl-Ablehnungen und mörderische Abschiebungen, das ist die traurige Lebensrealität von Flüchtlingen in Österreich. Ende 2012 organisierten Flüchtlinge eine Protestbewegung, die das Thema in die Öffentlichkeit rückte. Tausende begannen sich erstmals mit der Lage von Flüchtlingen auseinanderzusetzen und sie zu unterstützen.

Antirassismus Staat und Repression

Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis

12. Juni 201720. September 2017 Karin Wilflingseder 426 Views Afghanistan, Asylpolitik, Klima, Österreich, Rassismus, Repression, Sobotka, Staat

Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.

Staat und Repression

Ein Jahr Kanzlerschaft: Was bleibt von der Kern-Mania?

25. April 201717. April 2019 Karin Wilflingseder 699 Views Asyl, Demokratie, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Rassismus, SPÖ

ÖBB-Konzernchef Christian Kern galt nach Werner Faymann als Hoffnungsträger. Aber der erhoffte Retter der Sozialdemokratie hat links geblinkt, sich wählen lassen, und ist dann rechts abgebogen.

Staat und Repression

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Versammlungsrechts

12. April 201715. September 2017 Redaktion 542 Views Demokratie, Faschismus, Klima, Österreich, ÖVP, Proteste, Rechtsextremismus, Repression, Staat

Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.

Staat und Repression

Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

26. März 201717. April 2019 Manfred Ecker 593 Views FPÖ, Klima, Österreich, ÖVP, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Staat, Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

Staat und Repression

Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

24. März 201717. April 2019 David Albrich 613 Views Asyl, Demokratie, Faschismus, Flüchtlinge, FPÖ, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Rechtsextremismus, Repression, Sexismus, Staat

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

Antirassismus Staat und Repression

Empörter Protest am Flughafen Wien gegen Deportationen

13. März 201717. April 2019 Olga Weinberger 713 Views Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlinge, Klima, Österreich, Polizei, Proteste, Rassismus, Staat

Nasir, ein 18-jähriger Afghane, sollte heute Montag, 13. März nach Afghanistan abgeschoben werden. Sein Anwalt Christian Schmaus wurde bis dato im Dunkeln darüber gelassen, wo Nasir sich aufhält. Österreich setzt damit das skandalöse Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan in die Praxis um. Gegen die vermehrten Abschiebungen protestierten am Flughafen Wien-Schwechat rund 150 Menschen.

+++ Update Dienstag, 14. März, 8:14 Uhr: Laut Anwalt ist Nasir abgeschoben worden +++