Die SPÖ stimmt dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu. Zuvor hatte sie noch eine parteiinterne Mitgliederbefragung organisiert: 88 Prozent stimmten gegen CETA. Die SPÖ-Basis ist zu Recht angefressen. Jetzt könnte noch das Regionalparlament in Wallonien (Belgien) CETA zu Fall bringen.
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Der jüdische Verein Shalom Alaikum betreut Flüchtlinge. Zwei von ihnen sind jetzt von einer Dublin-Abschiebung bedroht.
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Am Dienstag, 4. Oktober, stürmte die Polizei in Wien eine Flüchtlingsunterkunft der Diakonie, trennte einen Familienvater von seinem krebskranken Kind und schob ihn nach Polen ab. Der Rest der Familie blieb zurück und gilt als untergetaucht.
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Graz, Steiermark: Ein Familienvater wird am 9. Oktober, einen Tag vor Ende der Abschiebefrist, aus der Psychiatrie geholt und in das Abschiebelager in der Zinnergasse, Wien überstellt. Er soll mit seiner gesamten Familie nach Slowenien zurück geschickt werden.
Mehr lesenSeit dem Zweiten Weltkrieg ist das Recht auf Asyl für Flüchtlinge eines der grundlegenden Menschenrechte in Europa. Wenn sich die „Achse des Bösen“ (Kurz-Tusk-Orban) durchsetzen sollte, wird es beseitigt werden. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ rief anlässlich des europäischen Asylgipfels in Wien zum Protest vor dem Bundeskanzleramt.
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Vor einem Jahr kam das EU-Grenzregime kurzfristig ins Wanken. Tausende Flüchtlinge rissen die Mauer der „Festung Europa“ nieder und es kam zu einer beeindruckenden Welle der Solidarität. Trotzdem gelang es der Regierung – wenn auch mit einigen Mühen – das Rad zurückzudrehen. Mit der „Notstandsverordnung“ wird die Flüchtlingspolitik noch repressiver als vor der „Rebellion gegen die Festung Europa“.
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In Kumberg, einer kleinen Gemeinde in der Steiermark, haben die Bewohner_innen vorerst die Abschiebung der irakischen Flüchtlingsfamilie Hamaazeez nach Kroatien gestoppt! Beeindruckende 300 Menschen demonstrierten Donnerstagabend spontan gegen den Versuch der Behörden, den Zusammenhalt und das Leben in der Gemeinde zu zerstören.
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Das Landesverwaltungsgericht Steiermark erklärte die Abweisung von Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld für rechtswidrig. Erkämpft wurde der Erfolg von der Initiative Border Crossing Spielfeld.
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Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban, Aktivist_innen der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), sind nach ihrer 15-monatigen Haftstrafe wieder frei. Sie sind nicht die einzigen, die mittels erfundener Anschuldigungen des Militärregimes in die Gefängnisse gesteckt werden.
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Der Arbeitsrechtler und Aktivist der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), Haitham Mohamedain, wurde am 22. April vom Militärregime wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Aus dem Gefängnis hat er einen Brief an seine Unterstützer_innen verfasst.
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