Staat und Repression – Seite 9

Ägypten: Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban wieder frei

18. August 2016 Redaktion 829 Views Ägypten, Klima, Proteste, Repression, Solidarität, Staat

Mahienour el-Massry und Yousef Shaaban, Aktivist_innen der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), sind nach ihrer 15-monatigen Haftstrafe wieder frei. Sie sind nicht die einzigen, die mittels erfundener Anschuldigungen des Militärregimes in die Gefängnisse gesteckt werden.

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Brief aus Gefängnis: „Generäle haben Ägypten dem Ausverkauf preisgegeben“

18. August 2016 Haitham Mohamedain 1251 Views Ägypten, Arbeiter_innenbewegung, Klima, Militär, Proteste, Repression, Staat

Der Arbeitsrechtler und Aktivist der Revolutionären Sozialisten in Ägypten (RS), Haitham Mohamedain, wurde am 22. April vom Militärregime wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Aus dem Gefängnis hat er einen Brief an seine Unterstützer_innen verfasst.

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Die Polizei ist der natürliche Feind der Linken

5. August 20165. November 2018 David Reisinger 2561 Views Faschismus, Kapitalismus, Klima, Polizei, Rechtsextremismus, Staat, Theorie

„Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe“, schrieb George Orwell 1938. In friedlichen Zeiten ist das Bild als „Freund und Helfer“ leichter aufrecht zu erhalten als in Zeiten von Krise, wenn politische Konflikte ausbrechen. Dann positioniert sich die Polizei auf einer Seite: auf der rechten.

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Frankeich: Streikbewegung eskaliert vorbildlich

14. Juni 2016 David Reisinger 556 Views Arbeiter_innenbewegung, Blockaden, CGT, EM, Frankreich, Gewerkschaft, Klima, Massenprotest, Nuit Debout, Polizei, Repression, Streik

Die französische Regierung hat ein gewaltiges Problem. Die Streiks in den Ölraffinerien, Atomkraftwerken, Flughäfen, und dem öffentlichen Nahverkehr werden immer entschlossener geführt. In wenigen Tagen beginnt die Fußball EM in Frankreich und damit kann der Druck für die Regierung unerträglich werden.

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Österreichisches Parlament brüskiert Holocaustüberlebende Hedy Epstein

25. März 201612. September 2017 Manfred Ecker 1127 Views Antizionismus, FPÖ, Hedy Epstein, Holocaust, Klima, Nazis, Nürnberger Prozesse, Österreich, Parlament, Zionismus, Zivilcourage

Hedy Epstein, 92 Jahre alt, deutsche Jüdin und Holocaustüberlebende, ist eine Person, die zu ihren humanistischen Überzeugungen steht. Am Weltfrauentag am 8. März sollte sie im österreichischen Parlament auftreten. Aber sie wurde wieder ausgeladen!

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Massenversammlung in Ägypten: Tausende Ärzte trotzen Protestverbot

20. Februar 2016 Charlie Kimber 916 Views Ägypten, Ärzte, Diktatur, Gewerkschaft, Klima, Pflege, Proteste, Repression, Staat, Streik

Tausende Ärzte drohen mit einem landesweiten Streik in Ägypten, nachdem zwei Kollegen eines Krankenhauses in Kairo von der Polizei attackiert wurden. Mit dem Protest widersetzen sich die Belegschaften dem Demonstrationsverbot des Militärregimes.

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Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

16. Februar 201612. September 2017 Olga Weinberger 1027 Views BVT, Demonstration, Klima, Menschenrechte, Österreich, Repression, Staat, Staatsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung

Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Grund- und Menschenrechte.

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„Black Lives Matter“: Größtes Einkaufszentrum der USA belagert

25. Januar 201612. September 2017 Redaktion 1130 Views Black Lives Matter, Eric Garner, Klima, Mall of America, Michael Brown, Minnesota, Polizeigewalt, Trayvon Martin, USA

„Black Lives Matter“ ist eine Protestbewegung, die Widerstand gegen Polizeibrutalität gegenüber der schwarzen Bevölkerung in den USA aufbaut. Im Dezember

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Fünf Jahre arabische Revolutionen: Die Hoffnung lebt noch in Ägypten

24. Januar 2016 Redaktion 797 Views Ägypten, Al-Sisi, Internationale Solidarität, Klima, Konterrevolution, Mubarak, Muslimbruderschaft, Oposition, Repression, Revolution, Tunesien

Vor fünf Jahren inspirierten Proteste in Tunesien Revolutionen in den umliegenden Ländern, besonders entscheidend in Ägypten. Judith Orr sprach mit Sameh Naguib über die Ereignisse – und die Lehren daraus für Sozialist_innen.

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Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

9. Oktober 201516. Januar 2024 Redaktion 696 Views Antifaschismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Demonstration, Geheimdienst, Grundrechte, Klima, Österreich, Polizei, Staat, Staatsschutzgesetz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.