Staat und Repression – Seite 9

Die Polizei ist der natürliche Feind der Linken

5. August 20165. November 2018 David Reisinger 2106 Views Faschismus, Kapitalismus, Klima, Polizei, Rechtsextremismus, Staat, Theorie

„Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe“, schrieb George Orwell 1938. In friedlichen Zeiten ist das Bild als „Freund und Helfer“ leichter aufrecht zu erhalten als in Zeiten von Krise, wenn politische Konflikte ausbrechen. Dann positioniert sich die Polizei auf einer Seite: auf der rechten.

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Frankeich: Streikbewegung eskaliert vorbildlich

14. Juni 2016 David Reisinger 393 Views Arbeiter_innenbewegung, Blockaden, CGT, EM, Frankreich, Gewerkschaft, Klima, Massenprotest, Nuit Debout, Polizei, Repression, Streik

Die französische Regierung hat ein gewaltiges Problem. Die Streiks in den Ölraffinerien, Atomkraftwerken, Flughäfen, und dem öffentlichen Nahverkehr werden immer entschlossener geführt. In wenigen Tagen beginnt die Fußball EM in Frankreich und damit kann der Druck für die Regierung unerträglich werden.

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Österreichisches Parlament brüskiert Holocaustüberlebende Hedy Epstein

25. März 201612. September 2017 Manfred Ecker 926 Views Antizionismus, FPÖ, Hedy Epstein, Holocaust, Klima, Nazis, Nürnberger Prozesse, Österreich, Parlament, Zionismus, Zivilcourage

Hedy Epstein, 92 Jahre alt, deutsche Jüdin und Holocaustüberlebende, ist eine Person, die zu ihren humanistischen Überzeugungen steht. Am Weltfrauentag am 8. März sollte sie im österreichischen Parlament auftreten. Aber sie wurde wieder ausgeladen!

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Massenversammlung in Ägypten: Tausende Ärzte trotzen Protestverbot

20. Februar 2016 Charlie Kimber 725 Views Ägypten, Ärzte, Diktatur, Gewerkschaft, Klima, Pflege, Proteste, Repression, Staat, Streik

Tausende Ärzte drohen mit einem landesweiten Streik in Ägypten, nachdem zwei Kollegen eines Krankenhauses in Kairo von der Polizei attackiert wurden. Mit dem Protest widersetzen sich die Belegschaften dem Demonstrationsverbot des Militärregimes.

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Staatsschutzgesetz beschlossen: Politischer Aktivismus im Visier

16. Februar 201612. September 2017 Olga Weinberger 820 Views BVT, Demonstration, Klima, Menschenrechte, Österreich, Repression, Staat, Staatsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung

Hunderte Menschen demonstrierten am 23. Jänner vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Schlag gegen die Grund- und Menschenrechte.

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„Black Lives Matter“: Größtes Einkaufszentrum der USA belagert

25. Januar 201612. September 2017 Redaktion 912 Views Black Lives Matter, Eric Garner, Klima, Mall of America, Michael Brown, Minnesota, Polizeigewalt, Trayvon Martin, USA

„Black Lives Matter“ ist eine Protestbewegung, die Widerstand gegen Polizeibrutalität gegenüber der schwarzen Bevölkerung in den USA aufbaut. Im Dezember

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Fünf Jahre arabische Revolutionen: Die Hoffnung lebt noch in Ägypten

24. Januar 2016 Redaktion 581 Views Ägypten, Al-Sisi, Internationale Solidarität, Klima, Konterrevolution, Mubarak, Muslimbruderschaft, Oposition, Repression, Revolution, Tunesien

Vor fünf Jahren inspirierten Proteste in Tunesien Revolutionen in den umliegenden Ländern, besonders entscheidend in Ägypten. Judith Orr sprach mit Sameh Naguib über die Ereignisse – und die Lehren daraus für Sozialist_innen.

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Staatsschutzgesetz: Kampf gegen totale Überwachung geht in nächste Runde

9. Oktober 201516. Januar 2024 Redaktion 524 Views Antifaschismus, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Demonstration, Geheimdienst, Grundrechte, Klima, Österreich, Polizei, Staat, Staatsschutzgesetz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bereits im Juli unternahm die Regierung einen ersten Anlauf ein neues Staatsschutzgesetz einzuführen. Dank massiven Protests konnte das Inkrafttreten des Gesetzes bis dato verhindert werden – nun plant die Regierung die Durchsetzung für Oktober.

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Diktatur von Sisi terrorisiert Journalisten

8. September 2015 Manfred Ecker 417 Views Ägypten, Al-Sisi, Anti-Terror-Gesetz, Klima, Pressefreiheit, Zensur

Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete Mitte August ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es kriminalisiert unabhängige Berichterstattung über terroristische Verbrechen und weitet die Definition von Terror derart aus, dass es benutzt werden kann um Journalist_innen einzuschüchtern oder zu inhaftieren.

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Geplantes Staatsschutzgesetz kriminalisiert zivilen Widerstand

14. Juli 201512. September 2017 Redaktion 812 Views BVT, FPÖ, Klima, Proteste, Staat

Das neue Staatsschutzgesetz sollte am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Proteste haben das Gesetz vorerst verhinder, der Beschluss wurde auf nach dem Sommer verschoben.