Die rechtsradikale Splittergruppe des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) kandidiert wieder bei den ÖH-Wahlen. In Wien stellte der RFS zuletzt einige Frauen an die Spitze – wohl aus dem Kalkül heraus, den maskulinen deutschnationalen Stallgeruch zu übertünchen und wieder wählbar zu werden. Bei den letzten Wahlen erhielt der RFS mickrige 3,05 Prozent der Stimmen. Gerhild Schwab soll es nun als stellvertretende Vorsitzende des RFS richten.
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Zurzeit leben wir in einer Gesellschaft, die immer autoritärer wird. Egal wo man hinschaut, halt macht dieser Trend vor nichts. Die Wiener Linien stellen immer mehr Sicherheitsbeauftragte ein, gemeinsam mit der Polizei verbreiten sie ein autoritäres Klima in den öffentlichen Verkehrsmitteln. „Nicht österreichisch aussehende“ Menschen bekommen die volle Breitseite der autoritären Wende des Staates zu spüren. Jeder Mensch, welcher mit offenen Augen durch die Stadt läuft, kann diese Entwicklungen beobachten.
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Wer kennt das denn nicht? Erstes Semester, frisch an der Universität, man kommt voller Erwartungen auf eine neue Form des Lehrens und Lernens. Man ist neugierig auf kritische Theorien, man will das System verstehen und Alternativen entwickeln, man will etwas verändern. Aber dann stellt die alltägliche universitäre Realität alles auf den Kopf.
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Über 15.000 Flüchtlinge kamen am ersten Septemberwochenende 2015 in Österreich an, ungenutzte Büros und Züge wurden als Notschlafstellen eingerichtet, die ÖBB stellte Shuttles zur Verfügung, um den Weg der Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu beschleunigen. Menschen halfen Menschen in Not. Grenzenlose Solidarität. Was sich heute, drei Jahre später, anhört wie ein Traum, war 2015 die Realität.
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Die ökologische Krise ist die wichtigste Herausforderung im 21. Jahrhundert. Bekommen wir sie nicht in den Griff, kann der Planet zu großen Teilen unbewohnbar werden. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist keine Bedrohung der Zukunft, sondern gefährdet schon heute Mensch, Tier und Umwelt.
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Antifaschist_innen trotzten einer unfassbaren Welle an Schikanen von Polizei und Universitätsleitung am 5. Dezember und protestierten gegen den antisemitischen „Siegfriedskopf“ und den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschafter an der Universität Wien. Wieder einmal übertrafen die Linken die Rechtsextremen in Zahlen. Insgesamt beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest, während lächerliche 15 Burschenschafter auf der Uni-Rampe herumstanden.
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Mit dem „Siegfriedskopf“ steht ein Nazi-Symbol im Arkadenhof der Universität Wien. Im Zuge der NS-Aufarbeitung wurde das Denkmal aufgrund seines faschistischen und radikal antisemitischen Hintergrunds verlegt und von Künstler_innen umgestaltet. Trotzdem ist der „Siegfriedskopf“ bis heute ein Pilgerort für Aufmärsche rechtsextremer Burschenschaften und muss aus der Uni verschwinden.
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Es ist schier unfassbar, mit welchem Aufwand die Polizei unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und das Uni-Rektorat – noch dazu im Gedenkjahr 2018 – einen Aufmarsch von Neonazis und Burschenschaftern an der Universität Wien durchsetzen. Gleich drei antifaschistische Gegendemonstrationen wurden innerhalb weniger Stunden untersagt. Sowohl Behörde als auch Unileitung ignorieren oder verleugnen die politische Dimension des Konflikts. Die Causa spiegelt die typisch österreichische (Nicht-)Aufarbeitung des Nationalsozialismus wider: nicht darüber reden, zudecken, von nichts gewusst haben.
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Die Universität ist ein Teil der Gesellschaft und auch vor ihr wird der Rechtsruck nicht haltmachen, wenn wir nicht aktiv dagegenhalten. Sie soll ein Ort der Gleichberechtigung sein, und das gegenüber allen sexuellen Identitäten und Orientierungen.
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Antimuslimischer Rassismus wird von der FPÖ-ÖVP-Regierung immer wieder intensiv bedient, so etwa in der Debatte über das Kopftuchverbot für Kinder. In der FPÖ ist Hetze gegen den Islam Standard, wie der ehemalige, vom jetzigen Innenminister Herbert Kickl entworfene Wahlslogan „Daham statt Islam“ deutlich illustriert. Die politische Linke muss die Rechte der muslimischen Community verteidigen und darf die verschiedenen Formen von Diskriminierungen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens nicht dulden.
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