Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen – sie waren es, die in den letzten Jahren unermüdlich Aufmärsche von Nazis, der FPÖ und Abtreibungsgegnern konfrontiert und aufgehalten haben. Wenn Sobotka jetzt „Schutzzonen“ fordert, dann legalisiert er eine übliche Polizeipraxis – nämlich den rechtsextremen „Identitären“, Abtreibungsgegnern und Rassisten den Weg freizuprügeln. Gegenproteste werden der Reihe nach untersagt – eine de facto Abschaffung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Freiheitliche sollen künftig völlig ungestört ihre hetzerische rassistische Propaganda in Bezirken verteilen dürfen. Neue Linkswende, die Sozialistische Jugend und andere haben immer wieder „braune Sack“- und „blaue Tonne“-Aktionen organisiert, bei der sich Aktivist_innen direkt neben FPÖ-Ständen aufstellen und Passant_innen auffordern, den rassistischen Müll zu entsorgen. Diese Aktionen haben sich besonderer Beliebtheit erfreut. In jedem Grätzl zeigte sich schnell, dass die Solidarischen in der Überzahl waren. Auch das soll bald unmöglich werden.

Scheinversammlungen

Schon jetzt ist die Versammlungsfreiheit während Sitzungen im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag außer Kraft gesetzt – es gelten sogenannte Bannmeilen um das Parlament beziehungsweise das Wiener Rathaus von 300 Metern, innerhalb derer Demonstrationen verboten sind. Künftig könnte die FPÖ – wie sie es schon beim Burschenschafterball getan hat – bei der Behörde Scheinversammlungen um die Hofburg anmelden, die mit einem 150 Meter Radius Protestzüge auf der Ringstraße unmöglich machen würden.

So meldete Sobotkas Nachwuchs erst kürzlich in Niederösterreich Versammlungen rund um den ÖVP-Parteitag am 24. und 25. März an – die Sozialistische Jugend nimmt an, dass so kritische Stimmen und Presse ausgesperrt werden sollten. Solche Scheinanmeldungen (dort müssen sich niemals Menschen versammeln) können künftig alle treffen – Proteste von Gewerkschaften vor Firmensitzen, die Regenbogenparade oder Märsche über Einkaufsstraßen.

Sobotka muss weg!

Die Polizeiführung drangsalierte in der Vergangenheit regelmäßig linke Proteste. Die Behördenleitung ließ auf der Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 18. März den Verkehr mitten durch die angemeldete Versammlung vor dem Parlament fahren. Sie brach die Vereinbarung mit der Demoleitung bloß, um ihre Macht zu demonstrieren. Gegen unsere Aktivist_innen liegen schon jetzt haarsträubende Anzeigen vor (Neue Linkswende hat berichtet).

Wir sind auf der Straße um ein Vielfaches stärker als die Rechten – und wir sind Sobotka offenbar ein Dorn im Auge. Die FPÖ ist in Umfragen auf der Ebene des Parlaments bereits die stärkste Oppositionspartei. Sobotka will das Kräfteverhältnis auch auf der Straße zugunsten von Faschisten, Sexisten und Rassisten verschieben. Das schreit nach lautem und entschlossenen Widerstand – inklusive der SPÖ, die überhaupt keinen Grund hat, der ÖVP nachzugeben.

Ein breites Bündnis aus der Sozialistischen Jugend, der Neuen Linkswende, VSStÖ, AKS und weiteren Organisationen ruft für Dienstag, 28. März zur Demonstration gegen Innenminister Wolfgang Sobotka und zur Verteidigung der erkämpften demokratischen Grundrechte auf. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Platz der (gebrochenen) Menschenrechte (U2 Museumsquartier).