Die Größten Sauerein der NATO

In der Nachkriegszeit baute die CIA europaweit in einem Großteil der NATO-Mitgliedsstaaten, aber auch anderen, geheime Militärmilizen und illegale Waffendepots auf, um im Fall einer Invasion durch den Warschauer Pakt, Guerillakämpfe gegen die sowjetischen Streitkräfte organisieren zu können. Ab 1963 wurden diese von der NATO koordiniert. Dokumentiert wurde diese Operation unter anderem im Buch „NATO. Geheimarmeen in Europa“. Die Mitglieder dieser Truppen rekrutierten sie aus Nachrichtendiensten, militärischen Spezialeinheiten und aus ehemaligen Nazikriegsverbrechern.

Aufgedeckt wurde das Netzwerk 1990 im Zuge einer gerichtlichen Untersuchung von Terroranschlägen in Italien, die eine Reihe von Unstimmigkeiten aufwiesen. Seitdem wurde einiges an Indizien und Beweise zusammengetragen, die eine Beteiligung der stay-behind Organisation Gladio an einer ganzen Reihe von Terroranschlägen belegen, die, wie aus Zeugenvernehmungen hervorgeht, bewusst zum Ziel hatten das Verlangen nach mehr staatlicher Sicherheit zu schüren und Repressionsmaßnahmen gegen die revolutionäre Linke zu legitimieren. Prominentes Beispiel ist der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980, bei dem 85 Menschen in den Tod gerissen wurden.

Jugoslawien

1999 bombardierte die NATO ohne UNO-Mandat 78 Tage lang serbische Gebiete. Über tausend Zivilist_innen wurden ermordet und unzählige weitere verletzt. Unter anderem warf die NATO Bomben auf eine albanische Flüchtlingskolonne (73 Tote), ein Flüchtlingslager, ein Dorf in dem albanische Flüchtlinge Zuflucht suchten (77-87 Tote) und ein Roma-Viertel. Neben den Angriffen auf Geflüchtete und Minderheiten wurden zahlreiche Krankenhäuser, Schulobjekte, Industriebetriebe, die Strom- und Wasserversorgung, sowie mehrere Chemiezentren zerstört oder beschädigt. Die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur durch eine globale Militärmacht in einer Kriegssituation ist keine „Panne“ bei der Durchsetzung humanitärer Ideale! Wer zivile Orte bombardiert, tötet Zivilist_innen: absichtlich und völkerrechtswidrig.

Ungestrafter Chemiekrieg

Der Angriff auf Chemiezentren stellte zudem ein geschicktes Umgehen des in der Genfer Konvention festgehaltenen Verbots zum Einsatz von Chemiewaffen dar. Nach Luftanschlägen auf die Raffinerie von Pancevo brannte das auslaufende Öl für zwei Wochen, 20.000 weitere Tonnen Öl verbrannten bei einem Angriff auf die Raffinerie in Novi Sad und hinterließen eine riesige Wolke aus Ruß, Schwefeldioxid und Stickoxiden. Die unglaubliche Mengen an giftigen Gasen, die allein in Pancevo freigesetzt wurden (hunderte Tonnen Vinylchlorid und Ammoniak) formierten sich zu einer 20km langen Giftwolke über den Vororten Belgrads, aus der 40.000 Menschen evakuiert werden mussten und die, als der Wind sich drehte, in Richtung Ungarn, Rumänien und Bulgarien weiterzog. Der illegale Krieg der NATO in Jugoslawien war eine humanitäre und ökologische Katastrophe, die bis heute Todesopfer fordert. Von den Verantwortlichen wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Einsatz hochtödlicher Waffen:

Bei dem Luftangriff auf Jugoslawien kamen mitunter zehn Tonnen Uranmunition zum Einsatz, das ist Munition, die mit abgereichertem Uran versehen ist und durch schwache Radioaktivität und chemischer Giftigkeit größeren Schaden in Panzern und dem menschlichen Körper verursacht. In allen ehemaligen Kriegsgebieten, in denen Uranmunition zum Einsatz kam war in den Folgejahren ein dramatischer Anstieg der Krebserkrankungen zu verzeichnen. Nach NATO-Angaben, kamen in der Operation Allied Force (Jugoslawien) außerdem 1.392 Streubomben zum Einsatz (mit einer Submunition von etwa 300.000), von denen ca. 10 % (30.000 Sprengsätze) nicht explodierten. Zigtausende davon liegen bis heute nicht entschärft im Land verteilt.

Afghanistan

Im Herbst 2001 marschierte zunächst nur die USA in der „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ein, um Osama Bin Laden zu fassen und das Talibanregime zu stürzen, welches die USA Jahre zuvor selbst mitaufgebaut hatte, um ihren großen Kontrahenten die Sowjetunion zu schwächen. Schnell wurde eine NATO-Operation daraus und die USA somit entlastet, die sich fortan besser auf ihren illegalen Krieg im Irak fokussieren konnte. Obwohl in beiden Vorhaben erfolgreich – Bin Laden wurde 2011 völkerrechtswidrig exekutiert – dauerte die NATO-Mission offiziell bis 2014. Nun ist die Lage schlimmer denn je. Hinterlassen wurden ein vollkommen zerstörtes Land, ein neu blühender Opiumhandel, abertausende Tote und noch stärkere Taliban.

Folterungen

NATO-Truppen hatten über Jahre hinweg Gefangene in afghanische Gefängnisse überstellt in denen gefoltert wurde. Die Berichte reichen von Scheinexekutionen, über Vergewaltigung und Misshandlungen bis hin zu Elektroschocks. Erst nach einer intensiven Medienberichterstattung stoppte die NATO 2011 die Gefangenentransporte. Nicht etwa, weil sie erst dann davon erfahren hätten, ganz im Gegenteil: die Folterer waren oft enge Verbündete: Geheimdienstler, Politiker und Polizeichefs, die intensiv mit der NATO kooperierten. Das geht aus dem 2015 von Human Rights Watch herausgegebenen Bericht „Heute werden wir alle sterben“ hervor. Neben Folter begingen einige der darin genannten Personen Delikte wie illegale Steuereintreibung, Mord an Zivilist_innen und Verstümmelungen.

Nach Luftanschlägen auf die Raffinerie
von Pančevo brannte das auslaufende Öl für zwei Wochen, 20.000 weitere Tonnen Öl verbrannten bei einem Angriff auf die Raffinerie in Novi Sad und hinterließen eine riesige Wolke aus Ruß, Schwefeldioxid und Stickoxiden.

Weißer Phosphor

Geleakte Militärdokumente aus dem „Afghan War Diary“ ergeben, dass NATO-Truppen in Afghanistan große Mengen an weißen Phosphor oft in Wohngebieten einsetzten. Es gibt 1.100 bestätigte Fälle von präparierten Granaten, Raketen oder Bomben. Weißer Phosphor zählt als unmenschliche Waffe und ist eine Substanz, die sich bei Kontakt mit Menschenfleisch festsetzt, weiterbrennt, solange Sauerstoff vorhanden ist und dadurch unvorstellbare Schmerzen auslöst. ISAF-Sprecherin Schwegman bestätigte den Einsatz von weißem Phosphor als Angriffswaffe.

Taliban gestärkt

Die brutale Art der Kriegsführung durch die westlichen Besatzer – inzwischen sind Fälle bekannt, in denen amerikanische Soldaten sich zu „Kill Teams“ formierten und gezielt Jagd auf afghanische Menschen machten, sie töteten und ihre Überreste wie Trophäen präsentierten (Maywand District murders) – hatte zur Folge, dass die Taliban wieder Rückhalt in der Bevölkerung genossen. Emran Feroz, afghanisch-österreichischer Journalist in einem Interview mit Marx21: „Ein bekannter Talibankommandant hat mal gesagt, er brauchte gar nicht viel zu machen, die Amerikaner sorgten für die Rekrutierung. Eine Woche vor einem Bombardement standen bei ihm vielleicht zwei junge Männer, die kämpfen wollten, nach dem Bombardement waren es 150.“ Keine 24 Stunden dauerte es nach dem Abzug aller westlicher Truppen, bis die Taliban wieder die Macht übernehmen konnten – ein Armutszeugnis für die Instabilität der vom Westen installierten Regierung und die Auswirkungen der Besatzung gesamt.

Libyen

Die Demonstrationen gegen das Gaddafi Regime im Kontext des Arabischen Frühlings 2011 in Libyen schaukelten sich rasch zu einem blutigen Konflikt zwischen den Gaddafi-treuen Militärtruppen und den libyschen Rebellen hoch. Diese waren teilweise von dschihadistischen Gruppen unterwandert, die den Bürgerkrieg für ihre Zwecke nutzen wollten. Unter dem Vorwand des Schutzes der libyschen Bevölkerung wurde die UN-Resolution 1973 beschlossen, die eine NATO-Intervention ermöglichte. Deren völkerrechtliche Legitimität ist umstritten, da sich das Recht eines Einsatzes im Zuge einer „humanistischen Intervention“ auf Kriege zwischen Staaten beziehen, nicht aber auf innerstaatliche Aufstände, da hier das Einmischungsverbot, sowie die Garantie der territorialen Unversehrtheit zu Tragen kommen müsste.

Ab 31. März 2011 übernahm die NATO mit der Operation „Unified Protector“ die Kontrolle über den gesamten Militäreinsatz. Es folgte eine monatelange Bombardierung des Landes durch NATO-Truppen und der Einsatz von Bodenstreitkräften. Frankreich, Qatar und die USA verletzten das Waffenembargo, was dschihadistische Kräfte unter den Rebellen massiv stärkte. Die offensive Kriegsführung der NATO trug letzten Endes maßgeblich zum Sturz des Gaddafi-Regimes bei, durch die UN-Resolution war dieser bewusst herbeigeführte „Regime Change“ nicht gedeckt. Vor allem aber wurde die Situation für die libysche Bevölkerung dadurch keines