Erklärung der Internationalen Sozialistischen Strömung (IS-Tendency) zum Putschversuch in Südkorea
1. Wir grüßen all diejenigen, die gestern Abend in Südkorea auf die Straße gegangen sind, um sich dem Versuch von Präsident Yoon Suk Yeol zu widersetzen, das Kriegsrecht zu verhängen, und ihn gezwungen haben, seine Erklärung sechs Stunden später zurückzuziehen.
2. Die Inkompetenz, mit der Yoon und seine Kumpane den Putsch durchgeführt haben, ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelte sich um einen ernsthaften Versuch, die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen und jegliche politische Aktivität zu unterdrücken. Er richtete sich vor allem gegen die Arbeiterbewegung, die Erklärung enthielt Klauseln, die Streiks und Proteste verboten und das streikende medizinische Personal zur Rückkehr an die Arbeit aufgefordert haben. Wenn man ihnen eine Atempause gewährt, könnten Yoon und seine rechtsgerichteten Anhänger aus ihren Fehlern lernen und einen zweiten Versuch starten.
3. Korea ist seit dem Bürgerkrieg, der auf den Zweiten Weltkrieg folgte, eine bitter gespaltene Gesellschaft. Dies kommt in der Teilung der Halbinsel in Nord und Süd zum Ausdruck. Die südkoreanische Rechte blickt weiterhin auf die Militärdiktatur von 1961-87 zurück. Das Kriegsrecht wurde zuletzt von General Chun Doo-hwan verhängt, als er 1979 die Macht an sich riss und den Gwangju-Aufstand brutal niederschlug. Massenstreiks der Eisenbahner waren nötig, um 2017 die korrupte rechte Präsidentin Park Geun-hye, die Tochter des ursprünglichen Militärdiktators Park Chung Hee, zu vertreiben.
4. Selbst nachdem eine Arbeiter- und Studentenrevolte 1987 die Militärherrschaft beendete, wurde die Bedrohung durch Nordkorea als Rechtfertigung für weitreichende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes herangezogen. Yoon spielte in seiner Rede gestern Abend auf die Bedrohung aus dem Norden an und prangerte „die Drohungen der nordkoreanischen kommunistischen Kräfte und … die schamlosen pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte“ an. Er ist ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten, der die sehr gefährliche Konfrontation mit Nordkorea verschärft, die Eindämmung Chinas unterstützt und Hilfe in die Ukraine schickt.
5. Der Putschversuch ist von globaler Bedeutung. Andere neoliberale Präsidenten – Emmanuel Macron in Frankreich und Javier Milei in Argentinien – haben Mühe, ihre Politik ohne parlamentarische Mehrheiten durchzusetzen. Sollte Yoon Erfolg haben, wäre dies ein verlockender Präzedenzfall. Wenn Donald Trump im Januar ins Weiße Haus zurückkehrt, werden die Republikaner alle Zweige der US-Regierung kontrollieren. Aber wenn die Dinge für ihn schieflaufen, wird er versucht sein, zu direkt antidemokratischen Methoden zu greifen. Die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021, die von Trump ermutigt wurde, scheiterte nur, weil der nationale Sicherheitsapparat schließlich eingriff, um sie zu verhindern. Wir können nicht damit rechnen, dass wir noch einmal so viel Glück haben werden.
6. Die Inkompetenz von Yoon hat einige Linke dazu ermutigt, Putsche als überholt zu bezeichnen. Das ist töricht. Der wichtigste Massenaufstand des 21. Jahrhunderts, die ägyptische Revolution vom 25. Januar 2011, wurde durch den blutigen Militärputsch von Feldmarschall Abdel Fattah El-Sisi am 3. Juli 2013 niedergeschlagen. In Lateinamerika, wo mörderische Militärregime seit Menschengedenken herrschen, gab es eine Reihe von gescheiterten Putschversuchen.
7. Die Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea ist ein weiteres Symptom für die Destabilisierung der bürgerlichen Mainstream-Politik seit der globalen Finanzkrise. Sie muss vollständig zerschlagen werden, und Yoon und seine Kumpane müssen so schnell wie möglich aus dem Amt gejagt und inhaftiert werden. Der unbefristete Generalstreik, zu dem der koreanische Gewerkschaftsbund aufgerufen hat, muss mit aller Kraft fortgesetzt werden, bis die Regierung Yoon völlig entmachtet ist. Wenn Yoon versucht, weiterzumachen, werden wir helfen, eine weltweite Protestbewegung in Solidarität mit dem Kampf zur Verteidigung der Demokratie in Südkorea aufzubauen.
Die Koordination der Internationalen Sozialistischen Strömung (IS-Tendency) 4. Dezember 2024