Europaweite Massenproteste könnten TTIP und CETA zu Fall bringen
Die Zahlen alleine sind schon unglaublich beeindruckend: 25.000 Menschen in Österreich und 320.000 in Deutschland erteilten den brutalen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) eine klare Absage. Die österreichische Regierung hätte es in der Hand, mit einem Nein die Abkommen zu Fall zu bringen, das wussten auch die Demonstrierenden. Entsprechend selbstbewusst und kreativ war ihr Auftreten.
Emilia grinst auf der Großdemonstration in Wien: „Klar können und müssen wir die Regierung vor uns hertreiben, damit sie nicht unsere Rechte ausverkaufen.“ Gewerkschafterin Sabine betont: „Nur die Konzerne und die Neoliberalen wollen CETA und TTIP. Wir haben uns alle Rechte erkämpft und werden sie auch verteidigen.“ Ihr Ehemann Christian ergänzt: „Immer mehr Menschen wachen auf und begreifen, dass sie sich nicht auf Politiker verlassen dürfen. Es geht um unsere Zukunft. Ich glaube, darum sind heute so viele gekommen.“
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), Attac, Global 2000 und unzähligen weiteren Organisationen und Initiativen aufgerufen. Der anerkannte Flüchtling Ali sagt: „Unsere Lebensgrundlagen werden zerstört und die Reichen wollen höhere Zäune. Dieselben Politiker bekämpfen uns Flüchtlinge und ihr eigenes Volk.“ Aus Linz berichtet Hannes, dass selbst die Bäuerinnen und Bauern mit ihren politisch geschmückten Traktoren einen großen Demoblock bildeten. Ilse aus Oberösterreich schwärmte, dass in Linz „trotz Regen Tausende bis zum Schluss durchgehalten haben.“
Europäischer Aktionstag gegen Allmacht der Konzerne
CETA ist die Vorlage für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) und im Gegensatz zu TTIP bereits fertig ausverhandelt. Am 22. und 23. September wollen die EU-Handelsminister_innen in Bratislava den CETA-Vertrag unterzeichnen. Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada bedroht Arbeitnehmer_innenrechte, öffentliche Dienstleistungen, Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards und hebelt die Demokratie aus.
CETA enthält Sonderklagerechte für Konzerne und soll die neoliberale Globalisierung ausweiten. Die EU-Kommission und die Regierungen in der EU, den USA und Kanada versuchen gemeinsam, CETA und TTIP auf undemokratische Art und Weise durchzusetzen.
Die Kampagne dagegen organisieren international breite Bündnisse aus Gewerkschaften, NGOs, kirchlichen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, ist panisch: „Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa.“ Die Angst der Vertreter von deutschen oder europäischen Konzernen hat gute Gründe. Der entschlossene Widerstand und die enorme Mobilisierungsstärke geben vielen Engagierten zu Recht die Hoffnung, dass die Mehrheit der einfachen Menschen dem Treiben der kleinen Eliteschicht ein Ende setzen können.